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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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Die Wirkung der Weiterbildungsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis

Montag, 29. Feb 2016

Weiterbildungen während eines Arbeitsverhältnisses werden in der Regel durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fixiert. Es gibt dabei allerdings für beide Seiten einige Punkte, die beachtet werden sollten.

Aus Sicht des Arbeitgebers geht es bei Weiterbildungsvereinbarungen meist darum, die bei ihm arbeitenden Talente zu fördern, ihr Potenzial zu entwickeln und sie für seinen Betrieb nutzbar zu machen. Klar, möchte der Arbeitgeber diese Personen so auch an seinen Betrieb binden. Arbeitnehmer werden deshalb oft verpflichtet, über den Abschluss der Ausbildung hinaus für eine vereinbarte Zeitdauer beim Arbeitgeber zu bleiben. In der Praxis darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zu drei Jahre über die Ausbildung hinaus dazu verpflichten.

Es gibt im Internet eine Fülle von Beispielen für solche Vereinbarungen. Gewöhnlich formulieren die Arbeitgeber derartige Klauseln in standardisierten Arbeitsverträgen oder in Anstellungsreglementen, auf die die individuellen Arbeitsverträge verweisen.

Ergeben sich dabei allenfalls Unklarheiten, müssen die Arbeitgeber dafür geradestehen. Laut der so genannten Unklarheitsregel, gehen mehrdeutig formulierte Rückerstattungsklauseln im Zweifelsfall zulasten der Arbeitgeber.

Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen?

Auszugehen ist davon, dass Arbeitgeber alle zur Ausführung der Arbeit notwendigen Auslagen tragen müssen. Dies gilt für die Kosten der Einarbeitung der Arbeitnehmer sowie von Weiterbildungen, die betriebsspezifisch bedingt oder auf vom Unternehmen hergestellte Produkte ausgerichtet sind. Auch die Zeit, die Angestellte auf Anordnung ihrer Arbeitgeber oder aufgrund ihrer Berufstätigkeit von Gesetzes wegen zur Weiterbildung aufzuwenden haben, ist zu entlöhnende Arbeitszeit. Hingegen kann in Arbeitsverträgen vereinbart werden, dass Arbeitnehmer Lohn und Kosten für Weiterbildungen zurückzahlen müssen, die ihre beruflichen Fähigkeiten verbessern, aber weder an einen bestimmten Arbeitgeber noch an ein spezifisches Produkt gebunden sind (BGE 4D_13/2011). Vorausgesetzt wird dabei, dass die Angestellten durch die Weiterbildungen einen dauerhaften Nutzen erlangen können, der losgelöst von einem konkreten Arbeitsverhältnis besteht und sich auf dem Arbeitsmarkt entsprechend wirtschaftlich verwerten lässt.

Gilt die Weiterbildungsvereinbarung für den Arbeitnehmenden handkehrum auch als Stellengarantie?

Arbeitnehmende fühlen sich oft geschützt und sind der Meinung, dass ihnen der Arbeitgeber zumindest während der Ausbildungsdauer und schliesslich sogar während der Zeit darüberhinaus nicht kündigen darf.

Die Weiterbildungsvereinbarung schafft jedoch gemäss einschlägiger Rechtspraxis kein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Diesbezüglich ist die Rechtssprechung eindeutig. Auch mitten in einer laufenden Weiterbildung ist es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich verboten, zu kündigen. Also aufgepasst: Die Weiterbildungsvereinbarung, vielleicht über mehrere Jahre, gibt keinen Kündigungsschutz.

Nichtsdestotrotz wird dies selten vorkommen, denn der vorausschauende Arbeitgeber wird nicht in Weiterbildungen Geld investieren, die ihm schliesslich gar nicht zugute kommen.

Christof Burkard, Leiter Rechtsdienst Angestellte Schweiz

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