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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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Drogenkonsum während der Lehre – ein Kündigungsgrund ?

Sonntag, 01. Sep 2013

Maria Haun ist im 2. Lehrjahr. Ihr Arbeitgeber ist in letzter Zeit mit ihrer Arbeit nicht besonders zufrieden. Maria kommt oft zu spät, vergisst ihr aufgetragene Aufgaben auszuführen und wirkt manchmal geistig abwesend. Der Arbeitgeber schickt sie zum Betriebsarzt, um sie auf allfälligen Drogenkonsum zu testen. Der Arzt informiert den Arbeitgeber nach dem Test, dass Maria Cannabisprodukte konsumiert hat. Daraufhin kündigt der Arbeitgeber das Lehrverhältnis fristlos auf. Kann sich Maria dagegen wehren?

Im beschrieben Fall interessieren vor allem zwei Fragen. Erstens: darf ein Arbeitgeber einen Drogentest anordnen? Zweitens: Unter welchen Voraussetzungen darf ein Lehrvertrag frühzeitig beendet werden?

Der Lehrvertrag ist ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag mit der Eigentümlichkeit, dass nicht die entgeltliche Arbeitsleistung, sondern die Ausbildung den massgeblichen Vertragsinhalt bildet. Zudem trifft den Arbeitgeber eine besonders ausgeprägte Pflicht zum Schutz der Lehrlinge, da es sich bei diesen meistens um sehr junge Menschen handelt. Der Arbeitgeber hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Lehrlinge die notwendigen Massnahmen zu treffen.

Das Dilemma.

Unbestritten ist, dass Drogenkonsum gesundheitliche Schädigungen verursachen und die Leistungsfähigkeit eines Lehrlings beeinträchtigen kann – also bestünde Handlungsbedarf. Der Arbeitgeber hat aber neben seiner Pflicht, sich um die Gesundheit seiner Angestellten zu sorgen, auch die Pflicht, die Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer zu achten und zu schützen. Ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist nur erlaubt, wenn der Arbeitgeber einen Rechtfertigungsgrund hat und zudem der Eingriff verhältnismässig ist. Da steht er jetzt vor dem Dilemma: soll er einen Drogentest anordnen oder gerade nicht?

Ein jüngeres Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission kann ihm den Weg weisen. Es hält fest, dass ein Drogentest – im Rahmen eines umfassenden Konzeptes – angeordnet werden darf, wenn ein begründeter Verdacht aufkommt, dass eine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ein Drogenproblem hat, etwa aufgrund des Nachlassens der Leistungsfähigkeit oder sonstigen auffälligen Verhaltens. Im gleichen Urteil kommt die Kommission jedoch auch zum Schluss, dass systematisch durchgeführte Drogentests bei einer Vielzahl von Arbeitnehmenden, die keinen begründeten Anlass dazu gaben, als unverhältnismässig zu beurteilen sind. Dies auch, wenn die Angestellten ihr grundsätzliches Einverständnis dafür geben. Im Fall von Maria Haun ist klar: der Arbeitgeber durfte den Test anordnen, da ein begründeter Verdacht bestand.

Kündigung war missbräuchlich

Wie ist aber die fristlose Kündigung von Maria Haun zu beurteilen? Da hat der Arbeitgeber überreagiert und klar missbräuchlich gehandelt. Das Lehrverhältnis kann nämlich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos aufgelöst werden. Bei der vorzeitigen Kündigung eines Lehrvertrages muss ein viel strengerer Massstab als bei der fristlosen Kündigung eines normalen Arbeitsverhältnisses angesetzt werden. Die alleinige Tatsache, dass eine Arbeitnehmerin in ihrer Freizeit illegale Substanzen konsumiert hat, reicht für eine fristlose Kündigung nicht aus. Insbesondere dann nicht, wenn vorgehend keine Verwarnung diesbezüglich ausgesprochen worden ist. Maria Haun soll sich also unbedingt gegen die Kündigung wehren.

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