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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

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Freistellung ist nicht gleich Freizeit

Donnerstag, 15. Dez 2016

Fritz Faul und Giovanni Gschaffig arbeiten beide in einem Altersheim. Fritz Faul ist ausgebildeter Fachmann Gesundheit und verfügt über viel Berufserfahrung. Giovanni Gschaffig arbeitet als ungelernter Hilfsarbeiter im technischen Dienst.

Aufgrund von Umstrukturierungen werden die Beiden im Mai entlassen. Sie haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten erhalten, also bis zum 31. August. Da der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in der schwierigen Situation unterstützen möchte, stellt er Fritz Faul und Giovanni Gschaffig frei. Somit haben beide etwas mehr als drei Monate zur Stellensuche zur Verfügung.

Giovanni Gschaffig macht sich unmittelbar auf die Stellensuche. Für ihn als ungelernten Hilfsarbeiter erweist sich dies als äussert schwierig. Es vergeht aber kein Tag, an dem Giovanni keine Bewerbung schreibt. Seine Ausdauer wird belohnt, er findet vor Ablauf der Kündigungsfrist im September eine neue Stelle. Er ist überglücklich, dass er direkt im Anschluss eine neue Stelle antreten kann.

Fritz Faul hingegen liegt zuerst einmal auf der faulen Haut. Er weiss, dass im Gesundheitswesen ausgebildete Fachkräfte besonders gesucht sind. Anfang Juni bemüht er sich dann um die Stellensuche. Er schreibt zwei Bewerbungen – beide sind erfolgreich. Nach zwei Wochen hat Fritz Faul nun also zwei Angebote. Die eine Stelle könnte er unmittelbar, Anfang Juli, antreten, die andere Stelle Anfang September.

Fritz Faul, erfreut darüber, dass er auswählen kann, entscheidet sich für die Stelle mit Arbeitsbeginn September. Den anderen Job schlägt er aus. Faul denkt sich nämlich, so könne er den Sommer noch geniessen – und schliesslich bekommt er ja während der Freistellung noch das volle Gehalt.

Da hat er aber die Rechnung ohne seinen alten Arbeitgeber gemacht. Dieser hat von Fritz Fauls Absage der neuen Stelle mit Antrittsbeginn Juli gehört und streicht ihm kurzerhand den Lohn ab diesem Monat. Fritz Faul ist erbost darüber und möchte den Lohn einklagen, denn schliesslich würde Giovanni Gschaffig während der Freistellung ja auch noch den Lohn erhalten. Faul gelangt an die Angestellten Schweiz.

Arbeitehmer hat Schaden zu vermindern

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Lohn auch während der Freistellung weiter zu bezahlen. Den Arbeitnehmer trifft aber eine so genannte „Schadenminderungspflicht“. Er muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat (Art. 324 Abs. 2 OR).

Konkret bedeutet dies, dass der freigestellte Arbeitnehmer zwar nicht unverzüglich eine neue Stelle suchen muss. Er muss aber, sofern es ihm währen der Freistellung möglich ist, eine neue Stelle antreten. Tut er es nicht, so liegt ein absichtliches Unterlassen gemäss Gesetz vor.

Auf unseren Fall übertragen heisst das: Fritz Faul hätte bereits ab Juli eine neue Stelle antreten können. Er wollte aber lieber auf der faulen Haut liegen und hat es absichtlich unterlassen, zu arbeiten. Das Gesetz sagt nun klar, dass er sich den absichtlich unterlassenen Lohn anrechnen lassen muss. Sein alter Arbeitgeber darf also den hypothetischen Lohn rechtmässig anrechnen und somit die Lohnfortzahlung während der Freistellung einstellen.

Anders ist es bei Giovanni Gschaffig. Da er nur mit grossem Aufwand eine neue Stelle gefunden hat, hat er es nicht absichtlich unterlassen, einen Lohn zu erwerben. Hier darf der Arbeitgeber somit nichts verrechnen.

Giovanni Gschaffig erhält folglich seinen Lohn während der gesamten Freistellungsdauer, Fritz Faul nicht.

Dr. Alex Ertl, Rechtsanwalt Angestellte Schweiz

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