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Fristlos entlassen wegen Spionagesoftware

Dienstag, 28. Feb 2017

Gabriela Casa hatte mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass sie einen Teil ihres Arbeitspensums zuhause verrichtet (Home-Office). Sie ist nicht die einzige, immer mehr Angestellte des Unternehmens machen davon Gebrauch. Dem Chef des Betriebs, Alexander Häuptling, eilt der Ruf voraus, kontrollbesessen zu sein. Da erstaunt es nicht, dass er seine Mitarbeitenden während mehrerer Monate ohne deren Wissen mit einer auf dem Rechner installierten Spyware überwachen liess. So erlangte der Arbeitgeber nicht nur Kenntnisse über den Inhalt der besuchten Webseiten, sondern auch des privaten E-Mail- und E-Banking-Verkehrs, der Kommunikation über die sozialen Medien usw. Im Nutzungsreglement des Unternehmens über den Umgang mit Computer und Telekommunikationsgeräten sind mögliche technische Massnahmen (wie z. B. Filter) vorgesehen, nicht aber ein möglicher Einsatz von Spionagesoftware.

Nach einer Auswertung der Ergebnisse der Spyware-Überwachung stellte Alexander Häuptling fest, dass Gabriela Casa etwa einen Fünftel ihrer Arbeitszeit für private Zwecke verwendet hatte. Er entliess sie ohne vorgängige Verwarnung fristlos. Zu Recht?

Die Einsetzung der Spionagesoftware war unzulässig. Zudem fehlte es hierbei an der Verhältnismässigkeit sowie der Notwendigkeit der Massnahme. Das Bundesgericht hält in seiner Praxis fest, dass eine solche kontinuierliche Beaufsichtigung mehrheitlich auf eine Überwachung des Verhaltens abziele. Dies ist gemäss Art. 26 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz nicht gestattet.

Das korrekte Vorgehen

Der Arbeitgeber hätte im vorliegenden Fall weniger einschneidende Massnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel eine Blockade der Webseiten durch Firewalls. Hätte dies nicht genützt, wäre eine Analyse der Randdaten (Logdateien) – falls reglementarisch verankert – möglich gewesen. Anschliessend hätte Gabriela Casa mit den Ergebnissen konfrontiert und verwarnt werden müssen.

Da die Überwachung unzulässig war und die Beweismittel unrechtmässig erlangt wurden, fehlt es an der Grundlage für eine fristlose Kündigung. Somit wurde Gabriela Casa ungerechtfertigt entlassen – sie kann einen Anspruch auf gesetzliche Entschädigung geltend machen.

Bei Fragen rund um die Kündigung hilft Ihnen der Rechtsdienst der Angestellten Schweiz jederzeit gerne weiter.

Korab Macula, Rechtskonsulent Angestellte Schweiz

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