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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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... für einen Mittelstand mit Zukunft

Kann mir der Chef den Lohn kürzen, wenn ich vor Gericht geladen bin?

Freitag, 29. Jan 2016

Geschäft geht vor, findet der Vorgesetzte, als seine Mitarbeiterin ihm ihre Gerichtsvorladung zeigt. Damit liegt er falsch.

Frau Feier, Frau Lustig und Frau Tanz feiern gerne übers Wochenende, am liebsten in der schönen Stadt Luzern. Nach einer durchzechten Samstagnacht machen sich die drei Freundinnen auf den Heimweg. Vor der Wohnung von Frau Tanz reden die drei noch eine ganze Weile über Gott und die Welt. Es ist bereits sechs Uhr morgens und die Strassen sind menschenleer. Da bemerken die drei Freundinnen einen älteren Mann, der um ein Mehrfamilienhaus auf der anderen Strassenseite schleicht. Die drei Frauen denken sich nichts weiter dabei und schwatzen weiter. Eine Viertelstunde später hält sich der ältere Mann immer noch beim Mehrfamilienhaus auf. Die drei Freundinnen bekommen langsam ein mulmiges Gefühl. Plötzlich schreitet der Mann in ihre Richtung. Erst jetzt bemerken sie, dass er einen Bademantel trägt und barfuss ist. Schnell trennen sich die drei Frauen und eilen nach Hause.

Am nächsten Tag ruft Frau Tanz ihre Freundinnen aufgeregt an. Das Mehrfamilienhaus, wo der ältere Mann in der letzten Nacht herumgelungert sei, habe gebrannt! Für die drei Freundinnen ist schnell klar – das muss der unheimliche Typ im Bademantel gewesen sein. Sie melden ihre Beobachtungen der Polizei.

Zeugenaussage vor Gericht

Einige Monate später erhalten die drei Frauen eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft Luzern. Sie müssten am kommenden Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft eine Zeugenaussage ablegen.

Frau Feier legt Ihrem Arbeitgeber, Herrn Baumgartner, die Vorladung der Staatsanwaltschaft Luzern vor. Herr Baumgartner will Frau Feier aber nicht frei geben, denn genau an diesem Tag steht ein wichtiges Kundenmeeting an, an welchem Frau Feier die Präsentation halten soll. Herr Baumgartner droht Frau Feier an, ihr den Lohn für die ausfallende Arbeitszeit zu kürzen. Welches sind die Rechte von Frau Feier?

Bei unverschuldeter Verhinderung der Arbeitsleistung muss der Lohn bezahlt werden

Die Zeugenaussage vor Gericht ist eine gesetzliche Pflicht jedes Bürgers. Laut Gesetz muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn für eine bestimmte Zeit fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert ist. Indem Frau Feier vor der Staatsanwaltschaft Luzern als Zeugin in einem Brandfall aussagen muss, erfüllt sie eine gesetzliche Pflicht, die ihr persönlich obliegt und unverschuldet ist. Frau Feier hat also einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Zeit der Arbeitsverhinderung (vgl. Art. 324a OR). Herr Baumgartner muss Frau Feier für die Zeugenaussage sowohl frei geben als auch den Lohn fortzahlen.

Nota bene I: Hätte Frau Feier den Brand selbst gelegt, und wäre sie von der Staatsanwaltschaft zur Gerichtsverhandlung vorgeladen worden, so müsste ihr der Arbeitgeber zwar frei geben (Art. 329 Abs. 3 OR), einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hätte sie in diesem Fall jedoch nicht, da sie den Grund für die Arbeitsverhinderung selbst verschuldet hat.

Nota bene II: Selbstständig erwerbende Personen können naturgemäss keinen Lohnfortzahlungsanspruch geltend machen. Sie haben jedoch gestützt auf Art. 167 StPO einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen.

 

Caroline Hasler, Rechtsanwältin Angestellte Schweiz

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