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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

  • Bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen
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Lohnreduktion: Wo kein Kläger, da kein Richter!

Montag, 01. Dez 2014

Der X AG macht die neue Frankenstärke zu schaffen. Sie sieht sich veranlasst, die Personalkosten zu kürzen und ersucht seinen langjährigen Mitarbeiter Y, möglichst schnell eine Vertragsänderung mit 8 % Lohnkürzung zu akzeptieren. Mitarbeiter Y ist ob dieser Massnahme nicht erfreut und möchte einer sofortigen Lohnreduktion nicht zustimmen. Wenn überhaupt, dann solle diese in einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten! Wie ist die Rechtslage?

Vertragsanpassungen können als Krisen-Überbrückung notwendig sein – allerdings müssen aus müssen aus rechtlicher Sicht einige Spielregeln eingehalten werden:

Im Privatrecht gilt der Grundsatz der Vertragstreue (sog. „pacta sunt servanta“). Der Vertrag ist also so einzuhalten, wie er vereinbart wurde. Wenn beide Parteien einverstanden sind, können allerdings Vertragsanpassungen vereinbart werden.

Da die X AG eine möglichst umgehende Umsetzung wünscht, könnte dies aber eine Verletzung der Gesetzesvorschriften bedeuten. Wenn eine Vertragsänderung für Y ungünstige Folgen hat, so soll diese nach der hier vertretenen Auffassung nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist des Mitarbeiters eintreten, da es ansonsten ein Verzicht auf seinen Kündigungsschutz bedeuten würde. Ausgehend von einer dreimonatigen Kündigungsfrist, kann zum Beispiel Y am 25. Februar 2015 einer Lohnreduktion gültig ab 01. Juni 2015 zustimmen.

Y muss sich mit anderen Worten keine Vertragsänderung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gefallen lassen. Er ist berechtigt, die Offerte für eine sofortige Umsetzung der Lohnreduktion abzulehnen. Wird ihm deshalb gekündigt, ist die Kündigung missbräuchlich. Eine Kündigung hingegen, welche ausgesprochen wird, weil Y eine unter Beachtung der Kündigungsfrist unterbreitete Lohnreduktion ablehnte, ist allerdings gültig.

Die Angestellten Schweiz empfehlen ihren Mitgliedern, in derartigen Situationen um Bedenkzeit zu erbeten und sich in dieser Frage von Fachpersonen beraten zu lassen.

Korab Macula, Rechtskonsulent Angestellte Schweiz

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