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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

  • Bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen
  • Permanente Arbeitsmarktfähigkeit erhalten
  • Aushandlung, Umsetzung und Überwachung der Gesamtarbeitsverträge

Attraktive Dienstleistungen

  • Rechtsberatung und Rechtsschutz
  • Starke Ermässigung bei aktuellen Schulungs- und Weiterbildungsangeboten
  • Prämienvergünstigungen bei Krankenkassen und Sachversicherungen

Mitgliederbeitrag

  • Einzelmitglieder aller Branchen, inkl. MEM-Branche ohne Solidaritätsausweis, bezahlen CHF 150.- pro Jahr.
    Einzelmitglieder der MEM-Branche mit Solidaritätsausweis bezahlen CHF 260.- pro Jahr. Nach Abgabe des Solidaritätsausweises erfolgt eine Rückvergütung von CHF 170.- (Rückerstattung-Solidaritätsausweis CHF 60.- und Zuwendung CHF 110.-). Der Netto-Beitrag beträgt CHF 150.-.
  • Pensionierte bezahlen Fr. 60.- pro Jahr. Dieser Betrag ist nur gültig für bestehende Mitgliedschaften, welche ohne Unterbruch als Mitgliedschaften für Pensionierte weitergeführt werden.
  • Auszubildende bis 26 Jahre bezahlen Fr. 30.- pro Jahr.
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... für einen Mittelstand mit Zukunft

Vorsicht bei Gratisangeboten im Internet!

Sonntag, 01. Jun 2014

Warum Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen sollten, bevor Sie sie akzeptieren.

Herr Durant nimmt in einem Supermarkt einen Flyer mit, der ihm verspricht, dass er auf einem neuen Video-on-Demand-Kanal (VOD) gratis einen Film schauen kann. Er gibt den Flyer seinem 15-jährigen Sohn Sébastien. Dieser loggt sich auf der angegebenen Website ein, um vom Angebot zu profitieren. Er kommt auf eine Seite, auf der die Begriffe „gratis“ und „ohne Verpflichtung“ stehen und meldet sich an, um den Film anzuschauen. Damit er in dessen Genuss kommen kann, bestätigt er mittels des obligaten Kreuzchens, dass er die Geschäftsbedingungen gelesen hat. Wie fast alle Nutzer des Internets hat er dies natürlich nicht getan. Einen Monat später flattert prompt eine Rechnung für ein Abonnement des VOD-Dienstes ins Haus.

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt Pflichten von Anbietern von Internet-Diensten klar

Gemäss Artikel 3 s des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb haben Unternehmen, welche Internet-Dienste anbieten, folgende Pflichten:

  • Klare Angabe der Identität und der Email-Adresse
  • Hinweis auf die technischen Schritte, welche zum Abschluss eines Vertrags führen
  • Bereitstellen von technischen Mitteln, mit denen Eingabefehler vor der Übermittlung von Bestellungen erkannt und korrigiert werden können
  • Unvermittelte Bestätigung einer Bestellung per Email

Darüber hinaus hält das Gesetz im Artikel 2 fest, dass täuschende Praktiken illegal sind.

Wer die erwähnten Pflichten nicht einhält, verletzt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und kann strafrechtlich verfolgt werden. In der Praxis wird das wegen der geringen Geldbeträge, welche im Spiel sind, selten gemacht.

Vertragsrechtlich ist der Abschluss des Vertrags in unserem Fall diskutabel – aus unserer Sicht besteht gar kein Vertrag.

Sébastien und sein Vater sind zu nichts verpflichtet

In Sébastiens Fall ist klar: Weder er noch sein Vater müssen unter den geschilderten Umständen ein Abo bezahlen.

Der Anbieter scheint die Vorgaben des Artikels 3 s des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu respektieren. Allerdings mussten die allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Setzen eines Hakens akzeptiert werden, obwohl das Angebot klar unter dem Versprechen „gratis“ und „ohne Verpflichtung“ lief. Logischerweise können diese Geschäftsbedingungen, was immer auch ihr Inhalt ist, nicht gelten, wenn das Angebot „ohne Verpflichtung“ gemacht wird. Das Angebot war also klar eine Täuschung im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Dazu kommt, dass Sébastien minderjährig ist und keinen gültigen Vertrag abschliessen kann. Ein solcher hätte von einem erziehungsberechtigten Erwachsenen bestätigt werden müssen.

Erst nach einem ausführlichen Mailverkehr gelang es den Angestellten Schweiz, die gesandten Rechnungen annulieren zu lassen. Wir legen allen, welche Internet-Dienste nutzen wollen, darum ans Herz, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen.

Pierre Serge Heger, Rechtsanwalt Angestellte Schweiz

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