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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

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Was darf ich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses behalten?

Dienstag, 01. Jul 2014

Das ist eigentlich bekannt: Geht ein Arbeitsverhältnis zu Ende, muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber alles zurückgeben, was er für die Erledigung seiner Arbeit erhalten hat. Insbesondere sind dies Werkzeuge und Arbeitsinstrumente sowie Dokumente. Natürlich fallen darunter auch Fahrzeuge mit den Fahrausweisen.

Verzögert der Arbeitnehmer die Rückgabe trotz klarer Aufforderung, muss er im schlimmsten Fall sogar mit einer Strafanzeige wegen Veruntreuung rechnen – eine Verurteilung ist nicht auszuschliessen. Umgekehrt hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allfällige Kautionen zurückzugeben, z.B. für das Fahrzeug oder für Messgeräte.

Weniger bekannt ist, dass unter die Rückgabepflicht auch jede Form von Unterlagen fallen. Mit der technologischen Entwicklung hat sich der Zugang des Arbeitnehmers zu Dokumenten massiv erweitert. Arbeitnehmende haben teils viele Geschäftsdokumente auf ihren privaten Laptops und Festplatten. Der Arbeitnehmer ist – entgegen allgemeiner Auffassung – nicht berechtigt diese Dokumente zu behalten. Ebenfalls nicht behalten, darf er Dokumente, die er selber im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit erarbeitet hat.

In einem jüngeren Bundesgerichtsurteil wurde gar festgehalten, dass der Arbeitnehmer kein Recht hat, Kopien seiner Arbeitsergebnisse zu behalten, selbst wenn er einen künftigen Prozess befürchtet. Es ist also Vorsicht im Umgang mit Geschäftsdokumenten geboten.

Allerdings sollen sogar Manager in der Autoindustrie bei Stellenwechsel im grossen Stil ganze Datenbanken mitgenommen haben. Es scheint trotz der Anstrengungen der Gerichte eine grosse Grauzone zu geben. Wichtig: Man sollte den ehemaligen Arbeitgeber nicht leichtfertig mit Dokumenten konfrontieren, auf die man eigentlich gar keinen Anspruch mehr hätte, sonst könnte es ins Auge gehen (BGE 4A_611/2011).

Christof Burkard, Leiter des Rechtsdienstes der Angestellten Schweiz

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