JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert. Ohne JavaScript funktioniert die Website nicht korrekt.

Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

  • Bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen
  • Permanente Arbeitsmarktfähigkeit erhalten
  • Aushandlung, Umsetzung und Überwachung der Gesamtarbeitsverträge

Attraktive Dienstleistungen

  • Rechtsberatung und Rechtsschutz
  • Starke Ermässigung bei aktuellen Schulungs- und Weiterbildungsangeboten
  • Prämienvergünstigungen bei Krankenkassen und Sachversicherungen

Mitgliederbeitrag

  • Einzelmitglieder aller Branchen, inkl. MEM-Branche ohne Solidaritätsausweis, bezahlen CHF 150.- pro Jahr.
    Einzelmitglieder der MEM-Branche mit Solidaritätsausweis bezahlen CHF 260.- pro Jahr. Nach Abgabe des Solidaritätsausweises erfolgt eine Rückvergütung von CHF 170.- (Rückerstattung-Solidaritätsausweis CHF 60.- und Zuwendung CHF 110.-). Der Netto-Beitrag beträgt CHF 150.-.
  • Pensionierte bezahlen Fr. 60.- pro Jahr. Dieser Betrag ist nur gültig für bestehende Mitgliedschaften, welche ohne Unterbruch als Mitgliedschaften für Pensionierte weitergeführt werden.
  • Auszubildende bis 26 Jahre bezahlen Fr. 30.- pro Jahr.
Schliessen
  • teaser schmal rotharige

... für einen Mittelstand mit Zukunft

Wie weit gilt ein Konkurrenz- und Abwerbungsverbot?

Mittwoch, 01. Okt 2014

Claudio Mascarpone arbeitet beim Molkereibetrieb Sennerei Oberdorf als Chef-Käser. Im Arbeitsvertrag ist ein Konkurrenzverbot gemäss Art. 340 Obligationenrecht (OR) enthalten. Claudio Mascarpone hat sich darin verpflichtet, während eines Jahres nicht im gleichen Tal als Käser tätig zu sein oder ein eigenes Unternehmen zu eröffnen. Neben dem Konkurrenzverbot ist im Vertrag auch ein Abwerbungsverbot festgehalten. Darin verpflichtet sich Mascarpone zusätzlich, weder die Kunden noch die Mitarbeiter seines Arbeitgebers abzuwerben.

Die Geschäfte laufen in der Sennerei Oberdorf nicht mehr gut. Claudio Mascarpone wird unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Da es nichts mehr zu tun gibt, wird er freigestellt.

Claudio Mascarpone möchte nicht auf der faulen Haut liegen. Er liebt das Käsen und möchte gerne Käser bleiben. Darum hat er die Idee, sich selbstständig zu machen. Schliesslich kennt er ja die Kunden, die Mitarbeiter und die Gastrobetriebe im Tal sehr gut. Aber Mascarpone hat Bedenken: Er weiss nicht genau, wie weit ihm das Konkurrenz- und das Abwerbungsverbot einen Strich durch die Rechnung machen können.

Konkurrenzverbot gilt nicht in allen Fällen

Ein Arbeitnehmer wird mit einem Konkurrenzverbot verpflichtet, sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit einer konkurrierenden Tätigkeit zu enthalten. Das gilt auch für Claudio Mascarpone. Er darf während eines Jahres nicht im gleichen Tal als Käser tätig sein.

Nun ist es aber nicht Claudio Mascarpones Verschulden, dass er seinen Job verloren hat. Er wurde aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Rechtlich heisst das: Der Arbeitgeber hat den Grund dafür gesetzt, dass sich Claudio Mascarpone nach einer neuen Arbeit umsehen muss, und nicht Claudio selber. Das Gesetz sieht für diesen Fall vor, dass das Konkurrenzverbot aufgehoben wird. Mascarpone kann ja nichts dafür, dass er entlassen wurde. Anders wäre es, wenn Claudio Mascarpone selber einen Grund für seine Entlassung gesetzt hätte – wenn er zum Beispiel Käse gestohlen hätte. Dann wäre das Konkurrenzverbot gültig geblieben.

Rechtlich gesehen ist also klar: Claudio Mascarpone darf nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am gleichen Ort eine Käserei Mascarpone eröffnen.

Abwerbungsverbot nicht ausdrücklich geregelt

Das Abwerbungsverbot ist eine Besonderheit. Es ist im Arbeitsvertrag, nicht aber im Gesetz ausdrücklich geregelt. Geregelt im Gesetz ist aber, dass der Arbeitnehmer die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren hat. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ist es, seinen Kundenstamm und seine Mitarbeiter vor Abwerbung zu schützen.

Kündigungsfrist ist abzuwarten

Im Wissen darum, dass sein Konkurrenzverbot nichtig ist, möchte Claudio Mascarpone umgehend nach der Freistellung selbständig mit dem Käsen anfangen. Dazu muss er zuerst seine eigene Käserei gründen. Er braucht Mitarbeiter und auch Abnehmer für seine Produkte. Damit er keine Zeit verliert, möchte er sofort ehemalige Kollegen anwerben und Kunden anschreiben, um sie auf seine neue Käserei aufmerksam zu machen. Darf er das?

Nein, er muss sich noch etwas gedulden. Hier wirkt nämlich das Abwerbungsverbot. Es ist ein Bestandteil der vertraglichen Treuepflicht (Art. 321a OR). Darin verpflichtet sich der Arbeitnehmer, während der Arbeitsdauer die Interessen des Arbeitgebers zu schützen. Dazu gehört eben auch, kein konkurrierendes Unternehmen zu gründen, die Mitarbeiter des Arbeitgebers nicht zu beschäftigen und auch die alten Kunden nicht zu kontaktieren. Erst nach derBeendigung des Arbeitsverhältnisses kann darum Claudio Mascarpone mit den Vorbereitungen zur Gründung seiner Käserei anfangen und sich nach geeignetem Personal umsehen.

Besondere Vorsicht ist geboten, was die Kontaktierung der Kunden des ehemaligen Arbeitgebers angeht. Diese nach Beendigung seiner Anstellung direkt anzuschreiben ist für Claudio nur zulässig, wenn er sich an die Adressen „erinnern“ kann. Er darf auf keinen Fall noch während der Anstellung Kundenkarteien kopieren.

Somit ist Claudio Mascarpone bis zur definitiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr oder weniger gezwungen, dem „dolce far niente“ nachzugehen. Das ist vielleicht gar nicht so schlecht – als selbstständig Erwerbender wird er wohl nicht mehr so viele Möglichkeiten haben, seine Freizeit zu geniessen.

Claudio Mascarpone täte im Übrigen gut daran, einen Rechtskonsulenten der Angestellten Schweiz zu konsultieren. Denn in seiner Situation stellen sich mitunter auch Interpretationsfragen im Zusammenhang mit dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. Würde dieses verletzt, könnte das strafrechtliche Konsequenzen haben.

Alex Ertl, Rechtsanwalt, CAS Arbeitsrecht, Angestellte Schweiz

Login
Kontakt
Suchen