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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

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Darf Ihr Arbeitgeber Sie verpflichten, sich impfen zu lassen?

Mittwoch, 27. Jan 2021
Kann der Arbeitgeber eine Impfpflicht im Betrieb aufgrund seiner Weisungsbefugnis durchsetzen?
Die Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in die persönliche Integrität dar und kann daher nicht ohne weiteres eingeräumt werden. Die Impfung kann - gemäss Lehre - in Ausnahmefällen durchgesetzt werden, insbesondere zum Schutz der Rechte Dritter. Generell ist es aber sinnvoller, die Angestellten über die Vor- und Nachteile einer Impfung zu informieren und sie so zu überzeugen. Jede Situation muss von Fall zu Fall betrachtet werden.

 

Die Kosten der Impfung gegen Covid-19 werden vom Bund, den Kantonen und den obligatorischen Krankenkassen getragen. Sie ist daher für die Bevölkerung kostenlos und von Franchise und Selbstbehalt befreit.

 

Gefährdete Personen haben Vorrang
Der Bundesrat plant bisher nicht, die Impfung für die Bevölkerung obligatorisch zu machen und überlässt es den Einzelnen, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Es wurden jedoch Empfehlungen ausgesprochen. Der Bund hat die ersten Impfstoffdosen für bestimmte Personengruppen vorgesehen. Die Reihenfolge für die Impfung ist wie folgt: zuerst gefährdete Personen (Erwachsene ≥ 65 Jahre und Erwachsene < 65 Jahre mit Vorerkrankungen), dann Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonen gefährdeter Menschen, dann Personen mit engem Kontakt zu gefährdeten Personen (Erwachsene im gleichen Haushalt), dann Erwachsene < 65 in Gemeinschaftsstrukturen mit erhöhtem Infektions- und Ausbruchsrisiko und schliesslich andere Erwachsene.
Mit der Impfung gegen Covid-19 möchte der Bundesrat drei Ziele erreichen: die Krankheitslast, insbesondere schwere und tödliche Formen von Covid-19, reduzieren, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erhalten und die negativen gesundheitlichen, psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verringern.

 

Wenn Ihr Arbeitgeber nun eine Impfpflicht im Betrieb durchsetzen will, darf er das kraft seines Weisungsrechts tun?

 

Eine Impfpflicht ist möglich
In der Schweiz können gemäss dem Epidemiengesetz (EpG) der Bund oder die Kantone in besonderen Situationen eine Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen aussprechen (Art. 6 EpG). Das EpG räumt jedoch Arbeitgebern kein entsprechendes Vorrecht ein.
Der Arbeitgeber kann über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmenden allgemeine Anordnungen erlassen und besondere Weisungen erteilen (Art. 321d Abs. 1 OR). Die allgemeinen Anordnungen bezüglich des Verhaltens betreffen u. a. Sicherheits- und Gesundheitsaspekte. Sie müssen sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen. Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers nach Treu und Glauben Folge zu leisten. Der Arbeitgeber seinerseits wird bezüglich der Weisungen, die er erteilen kann, durch seine Fürsorgepflicht und den Persönlichkeitsschutz gegenüber seinen Arbeitnehmenden eingeschränkt.
Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber ein Interesse an der Gesundheit aller seiner Mitarbeitenden. Es gilt zu bedenken, dass er aufgrund seiner Fürsorgepflicht für das körperliche und seelische Wohlbefinden seiner Angestellten sorgen muss. Je nach Fall kann eine Impfung auch dem Schutz von Kunden oder Dritten dienen. Rechtfertigt dies die Anordnung einer Impfung der Mitarbeitenden?

 

Verletzung der persönlichen Freiheit
Die Frage muss unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit geprüft werden. Da die Impfpflicht einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit als Teilaspekt der persönlichen Freiheit darstellt, kann sie nicht ohne weiteres eingeräumt werden. Kann die Ansteckungsgefahr durch andere, mildere Massnahmen (Hygiene- und Distanzregeln einhalten, Aufklärung, Versetzung von Angestellten, die sich nicht impfen lassen wollen an andere Stellen usw.) vermieden werden, ist der Arbeitgeber angehalten, diese zu ergreifen. Eine generelle Verpflichtung zur Impfung aller Mitarbeitenden wird als unverhältnismässig und damit unzulässig angesehen.
Es gibt Stimmen in der juristischen Lehre, die vorschlagen, die rechtlichen Hindernisse einer einseitigen Weisung durch den Arbeitgeber mittels Vertragsänderung zu umgehen und beispielsweise mit einer Änderungskündigung durchzusetzen. Da die Arbeitnehmenden in einer solchen Situation erheblich unter Druck stehen (Impfpflicht zustimmen oder Arbeitsstelle verlieren), ist ein solches Vorgehen zur Durchsetzung einer Impfpflicht unseres Erachtens – ausser in gewissen Ausnahmesituationen – nicht zulässig. Insbesondere überzeugt die Theorie, wonach solche Vertragsänderungen frei vereinbart werden (Vertragsfreiheit) nicht, denn die Realität wird hier in der Regel ein wirtschaftlicher Zwang sein. Die Kriterien, die das Weisungsrecht einschränken, müssen daher unseres Erachtens auch bei einer Änderung bestehender Verträge zur Einführung der Impfpflicht gelten.

 

Ausnahmen sind möglich
Vor der Pandemie beschäftigten sich die Rechtsgelehrten oft mit der Verpflichtung von Arbeitgebern, gegen Grippe oder Hepatitis B zu impfen. Die Tendenz geht dahin, dass die Impfung in Ausnahmefällen durchgesetzt werden kann, insbesondere zum Schutz der Rechte Dritter. Typische Beispiele sind medizinische Berufe oder solche mit engem Kontakt zu gefährdeten Personen. Eine Verweigerung der Impfung kann dann Konsequenzen haben, die bis zur Entlassung gehen können.
Generell ist es aber sinnvoller, die Angestellten über die Vor- und Nachteile einer Impfung zu informieren und sie so zu überzeugen, sich impfen zu lassen, statt es ihnen aufzudrängen. Es sei daran erinnert, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmenden anzuhören, bevor er über Massnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes entscheidet, die er ergreifen will (Art. 48 Arbeitsgesetz).
Jede Situation muss von Fall zu Fall betrachtet werden. Die Rechtsabteilung der Angestellten Schweiz steht Ihnen per E-Mail oder Telefon zur Verfügung.

 

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