Bundesrat weitet Zertifikatspflicht aus – die Einschätzung der Angestellten Schweiz
Nun also doch: der Bundesrat erweitert die Covid-Zertifikatspflicht. Lesen Sie in diesem Beitrag, wie die Angestellten Schweiz dazu stehen und was sie Ihnen empfehlen.
Vor einer Woche entschied der Bundesrat, vorderhand auf eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht zu verzichten, in der Hoffnung darauf, dass die Fallzahlen abnehmen würden. Dies war nicht der Fall. Im Gegenteil, die Situation hat sich weiter verschärft. So sind insbesondere diverse Spitäler bereits wieder voll belegt, Operationen müssen verschoben werden und die Pflegenden sind am Anschlag. Auch viele Schulen sind stark betroffen. Der Bundesrat hat darum beschlossen, die Covid-Zertifikatspflicht auszuweiten. Damit kommt er auch den Kantonen entgegen, die sich klar für diese Massnahme ausgesprochen haben, sollte sie notwendig werden. Der Bundesrat kommt mit diesem Schritt eher (zu) spät als früh, unsere Nachbarländer haben eine solche Pflicht längstens – und teilweise wesentlich schärfer – eingeführt.
Massnahme ist zweckdienlich
In der Einschätzung der Angestellten Schweiz ist die Ausweitung der Zertifikatspflicht für Aufenthalte in Innenräumen aus gesundheitlichen Gründen und zur Verhinderung weiterer starker Infektionswellen oder gar Lockdowns klar zu befürworten. Sie ist eine wichtige Massnahme, um die Fallzahlen runterzubringen, die Spitäler zu entlasten und die Berufstätigen, die wieder häufig in den Unternehmen arbeiten und mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind, zu schützen. Italien hat mit dem «grünen Pass», wie das Zertifikat dort genannt wird, übrigens gute Erfahrungen gemacht. Der Pass wird von der Bevölkerung breit akzeptiert.
Auch für die Wirtschaft ist es besser, wenn weniger Menschen krank sind oder riskieren, es zu werden. Die Arbeitgeber wünschen sich darum eine Zertifikatspflicht auch am Arbeitsplatz. Der Bundesrat will sie so weit ermöglichen, wie sie dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen. Eine Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz kann aus rechtlicher Sicht allerdings auch problematisch sein (warum, erfahren Sie in unserem Rechtsartikel), die Angestellten Schweiz mahnen zu Zurückhaltung. Ähnliches gilt für eine allfällige Impfpflicht – siehe auch dazu unseren Rechtsartikel.
Die Angestellten Schweiz finden es auch korrekt, dass Zuwiderhandelnde gegen die Zertifikatspflicht gebüsst werden können. Die Situation ist zu ernst, als dass man darauf verzichten könnte.
Interessen angemessen berücksichtigen
Bei der Diskussion um die Angemessenheit der Massnahmen gilt es immer, die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Wie kann die Gesundheit der Bevölkerung maximal geschützt werden, ohne persönliche Freiheit allzu stark einzuschränken? Aus Sicht der Angestellten Schweiz hat der Bundesrat bisher einen guten Mittelweg gefunden, der gegensätzliche Meinungen sowie die Stärke des Eingriffs in die persönlichen Rechte berücksichtigt und gewichtet.
Dabei müssen aber die grundlegenden Freiheiten trotzdem geschützt bleiben. Die Angestellten Schweiz sprechen sich klar gegen einen Impfzwang aus – wenn sich jemand dagegen entscheidet, ist dies zu respektieren. Der Verband begrüsst aber Massnahmen, die möglichst viele Ungeimpfte motivieren, sich piksen zu lassen – die Impfgeschwindigkeit ist gemäss Bundesrat ja noch immer zu tief. Was eine Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz betrifft, sind die Angestellten Schweiz damit einverstanden, wenn diese rechtlich abgesichert und der Datenschutz gewährleistet ist (was auch das Ziel des Bundesrates ist) und wenn die Massnahme auf die Zeit der Pandemie begrenzt ist. Letzteres ist vom Bundesrat so vorgesehen (Befristung bis zum 24. Januar 2022). Die Zertifikatspflicht kann aus Sicht der Angestellten Schweiz sinnvoll sein insbesondere für Berufsleute, die Tätigkeiten mit engen Kontakten ausüben oder viel international reisen.
Das können Sie tun
Die Angestellten Schweiz empfehlen Ihnen als Mitglied, sich das Covid-Zertifikat zu beschaffen, wenn Sie es noch nicht haben. Damit sind Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite, auch was Ihren Arbeitsplatz betrifft. Wir legen Ihnen auch ans Herzen, sich impfen zu lassen, falls Sie dies noch nicht getan haben und keine Bedenken dagegen haben oder es aus medizinischen Gründen nicht dürfen. Damit schützen Sie auch Ihre Mitmenschen (gerade die besonders gefährdeten Personen) und tragen dazu bei, dass die Pandemie schneller vorüber geht.
Zusätzliche Sicherheit geben regelmässige Tests. Die Angestellten Schweiz ermuntern die Arbeitgeber, für ihre Mitarbeitenden regelmässig solche durchzuführen. Bei den Angestellten Schweiz bewährt sich das wöchentliche Testen der Mitarbeitenden bestens. Wir können uns wieder regelmässig ohne Angst, und ohne stets eine Maske vor dem Mund zu tragen, treffen.
Das Covid-Zertifikat ist kein absoluter Freipass. Bleiben Sie bitte weiterhin vorsichtig und halten Sie sich weiterhin an die Hygienemassnahmen, das Maskentragen und die Abstandsregeln. Auch damit schützen Sie sich und andere.