Der Europäische Betriebsrat Alstom (EWF) informiert

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit nun fast einem halben Jahr befasst sich der Europäische Betriebsrat mit der Thematik, dass die Energieaktivitäten von ALSTOM verkauft werden sollen. Nachdem anfänglich mehrere Angebote auch in der Öffentlichkeit bekannt wurden, hat sich der Verwaltungsrat des Unternehmens ALSTOM in Paris am Ende des Monats Juni für ein exklusives Weiterverhandeln mit dem Unternehmen General Electric entschieden.

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurden mehrere verschiedene Prozesse gestartet, die zum Zustandekommen eines solch großen Unternehmensdeals notwendig sind.

Einer dieser wichtigen und notwendigen Prozesse ist das Konsultationsverfahren mit dem Europäischen Betriebsrat. Der Europäische Betriebsrat muss hierbei in die Lage gebracht werden, eine Einschätzung zu dem von General Electric vorgelegten Angebot abgeben zu können.

Diese Konsultation wurde am 16. Juli 2014 in Paris gestartet. Um das komplexe Angebot von General Electric besser und schneller verstehen zu können, hat der Europäische Betriebsrat das französische Institut Secafi Alpha und das deutsche INFO Institut zur Erstellung eines Gutachtens zu dem GE Übernahmeangebot beauftragt.

In einer Vereinbarung mit dem Management von ALSTOM hat der Europäische Betriebsrat festgeschrieben, welche Informationen dem Gremium gegeben werden müssen, damit eine Einschätzung zu dem Angebot erfolgen kann. Des Weiteren wurde in der Vereinbarung eine Sitzungsfolge des Europäischen Betriebsrates mit Themenschwerpunkten festgelegt.

Die Bewertung dieses Übernahmeangebotes ist ein komplexer Prozess, der insbesondere von einer qualitativ hochwertigen Informationslage abhängig ist. Aufgrund der lückenhaften Information über die Zukunftsplanungen von General Electric gestaltet sich dieser Prozess nicht zufriedenstellend. Teilweise dürfen notwendige Informationen noch nicht zwischen den beiden Konzernen ALSTOM und General Electric ausgetauscht werden. Hier gibt es klare Vorgaben der Kartellbehörden. Andererseits können ebenfalls wichtige Informationen über die strategischen Planungen für die Energieaktvitäten seitens General Electric, nach Aussage des Managements, noch nicht gegeben werden, weil die eigenen Planungen noch nicht abgeschlossen wären.

Letztendlich bedeutet das aber, dass der Europäische Betriebsrat eine Einschätzung abgeben soll, ohne zu wissen, welche Auswirkungen auf die Zukunft der Beschäftigten in Europa durch den Verkauf zu erwarten sind. Das kann von den Delegierten des Europäischen Betriebsrates nicht akzeptiert werden!

Da dem Gremium jegliche Informationen über die industrielle Ausrichtung in Europa und über die Planungen bezüglich der heutigen ALSTOM Standorte in den verschiedenen betroffenen Ländern fehlen, kann der Europäische Betriebsrat nicht ausschließen,  dass das Angebot für die ALSTOM Beschäftigten negative Auswirkungen beinhaltet. Verstärkt wird diese Befürchtung durch die strikte Ablehnung jeglicher Standort- und Beschäftigungszusagen für die Beschäftigten in der Energiesparte von Alstom seitens des General Electric Managements!

Trotz dieser mangelhaften Informationen über die Auswirkungen die durch das Angebot von General Electric zu erwarten sind, erwartet das ALSTOM Management in der kommenden Woche eine Einschätzung über das Angebot vom Europäischen Betriebsrat.

DAS IST AUS SICHT DES EBR NICHT AKZEPTABEL!

Um diese Situation zu entspannen, hat der Europäische Betriebsrat Verhandlungen zu einer Vereinbarung über soziale Absicherungen gefordert. Der EBR fordert:

• Eine Standort - und Beschäftigungsgarantie für ganz Europa*, die auch den Zeitraum bis zu den endgültigen Zukunftsentscheidungen bezüglich der geplanten Joint Ventures umfasst.
• Eine Festschreibung der Interessenvertreterstrukturen in Europa* und den einzelnen Ländergesellschaften
• Eine direkte Beteiligung in den Integrationsteams von ALSTOM und GE.
• Eine Fortschreibung des Informations- und Konsultationsprozesses, damit die derzeit noch fehlenden Informationen geordnet an das EWF nachgereicht werden können.

Wir fordern die Managements von ALSTOM und General Electric auf, eine solche Vereinbarung mit dem Europäischen Betriebsrat und IndustriAll bis zu dem geplanten Ende der Konsultation abzuschließen!

Wenn die Beschäftigten nicht über ihre Zukunft informieren werden, dann muss man ihnen wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit zusagen!

Diese Sicherheiten fordern wir von dem Management von General Electric, bezüglich der Beschäftigten im Energiebereich, aber auch von dem ALSTOM Management. Denn von dem Angebot des GE Konzerns sind alle Beschäftigten in allen Sektoren von ALSTOM betroffen. Power, Grid, Renewable, aber auch Transport werden sich durch den geplanten Deal verändern. Dazu braucht es Sicherheit für die Beschäftigten.

Milliardengeschäfte in der Industrie dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten durchgeführt werden!

Gemeinsam mit Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen und mit IndustriAll und den anderen Gewerkschaften in den einzelnen Ländergesellschaften in Europa werden wir uns für die Durchsetzung der berechtigten Forderungen der Beschäftigten einsetzen!

*Mit Europa sind alle Ländergesellschaften und Standorte von ALSTOM gemeint welche durch den EWF (European Work Forum) vertreten werden.

European Works Forum Alstom

Paris-Levallois, im Oktober 2014