Die plattform wehrt sich gegen den Frontalangriff der SVP auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz

Heute startet die SVP die Unterschriftensammlung für ihre „Begrenzungsinitiative“, welche de facto die Personenfreizügigkeit mit der EU und dadurch auch die restlichen Abkommen der Bilateralen I kündigt. Gegen diesen Frontalangriff auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz wehren sich die Angestelltenverbände der plattform.

Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. In den Bereichen Forschung und Innovation ist die Schweiz führend. Der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen zwischen der Schweiz und der EU ist für die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar.

Die durch die SVP angestrebte Kündigung der Personenfreizügigkeit schadet dem Werkplatz Schweiz und dem hiesigen Arbeitsmarkt. Denn dem Fachkräftemangel in der Schweiz kann nur zum Teil durch die Beschäftigung der inländischen Arbeitskräfte bewältigt werden. Die Schweizer Wirtschaft ist in hohem Masse auf einen flexiblen Arbeitsmarkt mit Zugang zu europäischen Fachspezialisten angewiesen. Die Arbeitsbedingungen für Schweizer Angestellte sind durch die flankierenden Massnahmen geschützt und geben inländischen Arbeitslosen neu auch einen zeitlichen Vorsprung bei der Stellensuche.

Die Personenfreizügigkeit ist Teil der Bilateralen I. Die Guillotine-Klausel bedingt, dass bei der von der SVP angestrebten Kündigung der Personenfreizügigkeit auch die restlichen Abkommen zu Forschung, erleichtertem Marktzugang (technische Handelshemmnisse), Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft und öffentlichem Beschaffungswesen, wegfallen. Wir erachten die bilateralen Verträge als Erfolgsgarant für die Schweizer Wirtschaft – Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand basieren nicht zuletzt auf dem freien Personenverkehr. Diese Errungenschaften gilt es auch in Zukunft zu erhalten.

Für Rückfragen:

Hansjörg Schmid, Kommunikation Angestellte Schweiz, 076 443 40 40