Erneut eine Chance verpasst!

Nach dem Abstimmungssonntag Ende September stellt sich einmal mehr die Frage: Ist die Schweiz überhaupt noch reformfähig? Schlimmer noch: Kommt die direkte Demokratie an ihr Limit?

Das Schweizer Stimmvolk hat sich heute gegen Lösungen und für die Fortführung eines prekären Status entschieden. Bundesrat und Parlament haben in einem langjährigen Prozess einen Kompromiss erarbeitet, der in die Zukunft wies. Wichtige Anliegen wie die Flexibilisierung des Rentenalters, die Stärkung der AHV oder die Ausfinanzierung waren in harten Verhandlungen zu einem Kompromiss geschmiedet worden, der niemanden glücklich machte, den aber alle weitblickenden, verantwortungsbewussten Bürger unterstützenswürdig fanden. Ein wichtiges Anliegen der Angestellten Schweiz, der Anspruch auf einen Verbleib in der Pensionskasse nach dem 58. Lebensjahr, ist nun leider aufgeschoben.

Nur die extremen Pole profitieren

Die Angestellten Schweiz sind wenig zuversichtlich, dass der angerichtete Scherbenhaufen bald aufgeräumt werden und eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden kann. Eine zukunftsfähige Altersvorsorge rück in weite Ferne. Es wird erneut jahrelange Diskussionen und politische Kämpfe geben. So geht nun wohl die Rechnung verschiedener rechtsbürgerlicher Kräfte auf: Die AHV wird in wenigen Jahren in einem Zustand sein, der einen einschneidenden Leistungsabbau unumgänglich macht. Die extreme politische Linke auf der anderen Seite kann sich auf den Klassenkampf freuen.

Zeichen der Zeit erkennen

Von jenen, welche die Revision verhindert haben, erwarten die Angestellten Schweiz eine effiziente und prioritäre Wiederaufnahme der Diskussion. Es bleibt die Hoffnung, dass die tonangebenden Politiker die Zeichen der Zeit doch noch erkennen und die Probleme der Altersvorsorge an die Hand nehmen werden.

Für Rückfragen:

Thomas Feierabend, Präsident Angestellte Schweiz, Tel. 078 602 20 30

Christof Burkard, Leiter Kollektivarbeitsrecht und Sozialpartnerschaft Angestellte Schweiz, 079 768 58 98