Flankierende Massnahmen stärken: es braucht die Solidarhaftung
Der Ständerat hat am 30. Mai bei der Debatte über die flankierenden Massnahmen, wie einen Tag zuvor bereits der Nationalrat, das Instrument der Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten vorderhand ausgeklammert.
Die Angestellten Schweiz unterstützen die Einführung der Solidarhaftung, denn sie macht die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen zu einem schlagkräftigen und glaubwürdigen Instrument. Nur so kann den berechtigten Ängsten der Angestellten vor den möglichen Folgen des freien Personenverkehrs wirksam begegnet werden und nur so bleibt die Personenfreizügigkeit mehrheitsfähig. Die Einführung der Solidarhaftung muss also zwingend auf der politischen Agenda bleiben. Die Angestellten Schweiz sind sehr gespannt auf den Bericht, den Bundesrat Schneider-Ammann noch für diesen Sommer versprochen hat und der mögliche Varianten für eine Solidarhaftung aufzeigen soll.
Die Angestellten Schweiz begrüssen die restlichen Verbesserungen der flankierenden Massnahmen, z. B. zur wirksameren Bekämpfung der Scheinselbständigkeit.
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