Zeit für Reformen
Trotz Nein zu Ecopop: Die Zuwanderung bleibt ein heisses Eisen. Es braucht nun beherzte Reformen, sonst droht eine Migrationsdebatte nach der anderen.
Die Angestellten Schweiz sind erleichtert über das Nein zur Ecopop-Initiative. Die radikale Beschränkung der Zuwanderung hatte keine Chance vor dem Volk. Dennoch bleibt die Zuwanderung 10 Monate nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ein heisses Eisen. Zuwanderung ist und bleibt ein angstbehaftetes Thema.
Kommende Woche kündigen Prominente, Rechtsprofessoren und Wirtschaftsverbände die Initiative „Raus aus der Sackgasse“ an. Das Ziel der Initiative ist die Streichung des Verfassungsartikels vom 9. Februar und damit die Rettung der Bilateralen. Bevor einer solchen Initiative Chancen eingeräumt werden können, muss in der Bevölkerung jedoch wieder Vertrauen für die Beziehung zu Europa geschaffen werden – insbesondere für die Zuwanderung.
Zu einem grossen Teil ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt dafür verantwortlich, dass das Lager der Zuwanderungs-Kritiker gross bleibt. Punkto Arbeitslosigkeit ist die Schweiz im Vergleich zum nahen Europa noch eine Insel der Seligen – dennoch ist der Druck auf dem Arbeitsmarkt immens. Die Konkurrenz ist mit der Personenfreizügigkeit riesig geworden. Wissen veraltet in Zeiten der Globalisierung unfassbar schnell, viele Menschen haben Angst abgehängt und ersetzt zu werden.
Gefordert sind nun die Politik und insbesondere die Arbeitgeber. Von ihnen muss ein unbedingtes Bekenntnis kommen, alles dafür zu tun, um das inländische Potential an Arbeitskräften zu fördern. Dazu braucht es innenpolitische Reformen: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt dabei eine Schlüsselrolle; ebenso die Förderung von Weiterbildungen und eine Steuerpolitik, die Arbeit attraktiv macht.
Nicht zuletzt sollten sich Wirtschaft und Politik Gedanken machen über eine gerechte Verteilung von Wachstum. Zwar wird immer betont, die Zuwanderung habe das BIP angetrieben; bei den unteren und mittleren Einkommen ist dieses Wachstum jedoch kaum angekommen. Stattdessen wird das Wachstum von grossen Finanzinvestoren und Aktionären abgesahnt.
Das heutige Resultat zeigt: Das Schweizer Stimmvolk will keine radikale Beschränkung der Zuwanderung – das ist ein gutes Zeichen. Doch damit ist die Sache nicht vom Tisch. Es ist Zeit für innenpolitische Reformen, die in der Bevölkerung für mehr Goodwill für die Zuwanderung sorgen. Bleibt die Politik und Wirtschaft bei ihrer Angstmacherei und ihren mutlosen Bekundungen, droht eine Migrationsdebatte nach der anderen.
Für Rückfragen:
Reto Liniger, Kommunikation Angestellte Schweiz, 044 360 11 24, 079 476 22 77
