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Angestellte Schweiz sagen Nein zur SVP-Initiative „Gegen Masseneinwanderung“

Freitag, 20. Dez 2013

Der Vorstand der Angestellten Schweiz spricht sich klar gegen die so genannte Masseneinwanderungsinitiative der SVP aus. Eine Rückkehr zum alten Kontingentssystem erachtet er als das falsche Mittel. Die Initiative gefährdet die Bilateralen Verträge und damit den Werkplatz Schweiz.

Die Wirtschaft unseres Landes ist erfolgreich – dank in- und ausländischen Arbeitnehmenden. Die Personenfreizügigkeit mit der EU ermöglicht der Schweizer Wirtschaft, bei Bedarf gut ausgebildete europäische Fachkräfte einzustellen. Dies stärkt den Werkplatz Schweiz.

Schweizer Arbeitskräfte wurden nach bisherigen Erfahrungen nicht von billigeren aus dem Ausland verdrängt. Die Schweiz hat seit Jahren eine tiefe Arbeitslosenquote. Der Vorstand der Angestellten Schweiz ist sich der Kehrseiten der Personenfreizügigkeit jedoch bewusst. Die Bevölkerung wächst, was zum Beispiel beim bezahlbaren Wohnraum oder im Verkehr zu Druck führt. Die Politik muss darum die Personenfreizügigkeit gesellschaftsverträglich gestalten. Für die Angestellten Schweiz ist klar: Freien Personenverkehr gibt es nur mit gut ausgebauten flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Wirtschaftskrise in Südeuropa verlangt nach zusätzlichem Schutz.

 

SVP riskiert das Ende der flankierenden Massnahmen

Die Bilateralen als Ganzes zu gefährden ist jedoch der falsche Weg. Das Begehren verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung wieder mit Kontingenten regelt. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden. Den freien Personenverkehr im Sinne der SVP-Initiative einzuschränken widerspricht dem Abkommen mit der EU. Eine Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens hätte zu Folge, dass wegen der Guillotione-Klausel die Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft treten. Dies könnte für die Schweizer Wirtschaft einschneidende Folgen haben und die Schweiz aussenpolitisch isolieren. Erfolgreiche Neuverhandlungen sind illusorisch, denn die garantierte Personenfreizügigkeit ist das Kernstück des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Die EU hat keinen Grund, den lukrativen Binnenmarkt für die Schweizer Exportwirtschaft offen zu halten, wenn wir die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen. Die SVP setzt zudem mit der Rückkehr zu Kontingenten auf ein System, das die Zuwanderung in der Vergangenheit nicht effektiv begrenzt hat.

Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ gefährdet letztlich auch die flankierenden Massnahmen. Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit könnten auch sie dahinfallen. Für die Angestellten in der Schweiz wäre dies verheerend. Silvia Schaller, die Präsidentin der Angestellten Schweiz, warnt deshalb: „Die SVP-Initiative gefährdet die Bilateralen Verträge mit der EU und könnte der Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Dieses Risiko können die Angestellten Schweiz mit ihren rund 23 000 Mitgliedern nicht tragen.“ Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand der Angestellten Schweiz seinen Mitgliedern, die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ abzulehnen. Die Arbeitgeber stehen ihrerseits in der Pflicht, Arbeitsplätze zu erhalten und faire Löhne zu bezahlen.

 

Für Rückfragen:

Reto Liniger, Kommunikation Angestellte Schweiz, Handy 079 467 22 77

 

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