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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

  • Bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen
  • Permanente Arbeitsmarktfähigkeit erhalten
  • Aushandlung, Umsetzung und Überwachung der Gesamtarbeitsverträge

Attraktive Dienstleistungen

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Mitgliederbeitrag

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    Einzelmitglieder der MEM-Branche mit Solidaritätsausweis bezahlen CHF 260.- pro Jahr. Nach Abgabe des Solidaritätsausweises erfolgt eine Rückvergütung von CHF 170.- (Rückerstattung-Solidaritätsausweis CHF 60.- und Zuwendung CHF 110.-). Der Netto-Beitrag beträgt CHF 150.-.
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... für einen Mittelstand mit Zukunft

Bilaterale II - das kommt dazu

Freitag, 28. Okt 2005

Bereits im Sommer 2000 sind die bilateralen Verträge I in Kraft getreten.
Nun folgen am 1. Juli 2005 voraussichtlich die Bilateralen II.
Dabei handelt es sich wiederum um sektorielle Abkommen, bei denen es in keiner Weise um einen EU-Beitritt geht. Weder die schweizerische Souveränität noch ihre Neutralität wird in Frage gestellt. Nachfolgend werden die einzelnen Dokumente vorgestellt.

I) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration (Schengen / Dublin)
Eine zunehmende Anzahl von Delikten wird grenzüberschreitend organisiert. Gleichzeitig stellt die illegale Einwanderung sowie die Asylmigration eine grosse Herausforderung sämtlicher betroffener Staaten dar. Für die Schweiz, Kern Europas, stellt die Zusammenarbeit in diesen Bereichen mit den umliegenden europäischen Staaten eine absolute Notwendigkeit dar. Das Sicherheits- und Asylsystem Schengen/Dublin hat sich bereits 1999 für Nicht-EU-Staaten geöffnet, so dass heute auch Norwegen und Island daran beteiligt sind. Mit der bilateralen Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU wird auch der Schweiz Anschluss an die Instrumente der EU-Sicherheits- und Asylzusammenarbeit gewährt. An den Binnengrenzen werden beispielsweise die systematischen Personenkontrollen aufgehoben, dafür aber diejenigen an den Schengen- Aussengrenzen intensiviert. Des Weitern wird es eine Verstärkung der Justizzusammenarbeit zwischen den Schengenstaaten geben. Dadurch wird die Schweiz Anschluss an das Schengen Informationssystem (SIS) erhalten, das sich bereits als effizientes Mittel im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen bewährt hat. Mit dem Fahndungssystem SIS wird die Schweiz einen Sicherheitsgewinn erzielen können.

Die Dubliner Zusammenarbeit betrifft die Bewältigung der Asylmigration. Mittels einer europäischen Datenbank werden unter anderem Fingerabdrücke von Asylsuchenden gespeichert, so dass die nationalen Staaten eruieren können, ob ein Asylsuchender bereits in einem anderen Staat ein Gesuch gestellt hat. Wenn dies der Fall ist, wird er an diesen Erststaat zurückgewiesen, denn Mehrfachgesuche sind unzulässig.

Eine Beteiligung der Schweiz an Schengen bedeutet keinen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft, sondern eine Form internationaler Zusammenarbeit. Zudem erhält die Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengener Acquis ein gestaltendes Mitwirkungsrecht. Aufgrund des erzielten Verhandlungsergebnisses ist jede Übernahme von künftigem Schengen-Recht durch die Schweiz erst nach Abschluss eines neuen völkerrechtlichen Vertrags möglich.

II) Zinsbesteuerung
Ein wichtiges Etappenziel wurde im Juni 2003 mit der politischen Einigung bei der Zinsbesteuerung erreicht. Das Abkommen basiert auf dem Grundsatz, dass die Schweiz zugunsten der EU-Staaten einen Steuerrückbehalt von bis zu 35% auf allen Zinserträgen ausländischer Quellen erhebt, die an natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Staat geleistet werden. Drei Viertel dieser Steuererträge werden sodann wieder an die EU-Staaten zurückgeführt. Damit können einerseits Zinserträge von EU-Bürgern in der Schweiz effizient besteuert werden und andererseits bleiben die Schweizer Rechtsordnung und das Bankgeheimnis gewahrt, denn es wird keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden geben.

III) Betrugsbekämpfung
Das Abkommen bringt einen punktuellen Ausbau der europäischen Amts- und Rechtshilfe. Das Betrugsbekämpfungsdossier ist ein taugliches Mittel der Strafverfolgung.

IV) Bildung / Berufsbildung / Jugend
Infolge des EWR-Neins vom 6. Dezember 1992 kann die Schweiz an den EU-Programmen nicht mehr vollberechtigt teilnehmen. Mit diesem Abkommen soll der Schweiz nun eine gesicherte Beteiligung an den internationalen Programmen eingeräumt werden. Die EU fördert im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen unter anderem die Mobilität von Studierenden, Lehrlingen und Jugendlichen. Diese können durch Auslandaufenthalte oder Zusammenarbeitsprojekte internationale Erfahrungen akademischer oder praktischer Art sammeln und dadurch ihre zukünftigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Zur Zeit nehmen über dreissig Staaten an diesen EU-Programmen teil. Für Schweizer Jugendliche wäre es von grossem Vorteil, wenn sie gleichberechtigt an sämtlichen Programmen teilnehmen und Projekte einreichen könnten.

V) Folgende fünf sektorielle Abkommen sind Überbleibsel aus den Bilateralen I

A) Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte (Suppen, Saucen, Teigwaren, Schokolade,..)
Unternehmen der Schweizer Nahrungsmittelindustrie können in Zukunft in einem breiten Produktebereich zollfrei in den EU-Markt exportieren. Auch für die Landwirtschaft als Zulieferantin wird die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

B) Statistik
Regelung und Optimierung des Datenaustausches zwischen der Schweiz und der EU.

C) Umwelt
Gegenstand dieses Umweltabkommens zwischen der Schweiz und der EU ist die engere Zusammenarbeit im Umweltbereich durch die schweizerische Mitgliedschaft bei der Europäischen Umweltagentur. Dadurch kann sich die Schweiz vermehrt für umweltgerechte Projekte auf europäischer Ebene einsetzen.

D) Media
Das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den beiden in der EU gegenwärtig laufenden MEDIA-Programmen ermöglicht den schweizerischen Medienschaffenden, gleichberechtigt von EU-Unterstützungsmassnahmen zu profitieren.

E) Ruhegehälter
Ehemalige EU-Beamte mit Wohnsitz in der Schweiz sind von Steuern auf ihre Renten befreit, sofern die EU diese besteuert.

Die bilateralen Verträge II decken für die Schweiz wichtige wirtschaftliche Interessenbereiche ab. Zum einen geht es um elementare, den Finanzplatz Schweiz betreffende Regelungen. Zum anderen geht es im weitesten Sinn um Standortverbesserung. Mittels diesen sektoriellen Verträgen wird die Zusammenarbeit ferner auf weitere wichtige politische Bereiche ausgedehnt. Was die Kosten betrifft, wird es unter dem Strich infolge der Bilateralen II für den Bundeshaushalt zu keinen Mehrbelastungen kommen, da sich die zusätzlichen Aufwendungen mit eintretenden Einsparungen die Waage halten werden.

EU-Osterweiterung: Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Der Beitritt von zehn neuen Staaten zur EU hat direkte Auswirkungen auch auf die Schweiz. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das im Rahmen der Bilateralen I vereinbart wurde, muss auf die neu beigetretenen Länder Osteuropas ausgedehnt werden. Die Schweiz hat zu diesem Zweck mit der EU ein Zusatzprotokoll ausgehandelt. Von der Erweiterung der Personenfreizügigkeit erhofft man sich in der Schweiz wirtschaftliche Vorteile.

Die flankierenden Massnahmen sollen verhindern, dass ausländische Arbeitnehmende in der Schweiz zu tieferen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen angestellt werden und inländische Gewerbe gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt werden. In drei Punkten sollen daher die bereits bestehenden flankierenden Massnahmen ergänzt werden:

Schaffung von kantonalen Inspektorenstellen, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen effizienter kontrollieren zu können
Verschärfung der Sanktionen gegen unkorrekte Arbeitgeber
Vereinfachung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

er Bundesrat hat im Januar beschlossen, dass über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erst am 25. September abgestimmt wird, sollte das fakultative Referendum zustande kommen. Der Dachverband der Angestellten Schweiz VSAM, Travail.Suisse, und der VSAM unterstützen das Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrt nicht. Die beiden Verbände vertreten damit die gleiche Position wie die Gewerkschaft Unia und der Vorstand des Gewerkschaftsbundes.

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