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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

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Am 14. Juni streiken oder nicht streiken – das ist die Frage

Montag, 27. Mai 2019

Susi Stark arbeitet in einem privaten Unternehmen. Für alle Mitarbeitenden gilt u. a. ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der eine Friedenspflicht beinhaltet. Susi stark möchte am 14. Juni 2019 am Frauenstreik teilnehmen und für ihre Rechte als Frau kämpfen. Jedoch hat sie Angst vor arbeitsrechtliche Konsequenzen. Begründet?

Das Recht auf Streik steht zwar in der Bundesverfassung, doch zu streiken ist nicht in jedem Fall erlaubt. Streiks sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. Gemäss Bundesgericht darf ein Streik nur als äusserstes Mittel eingesetzt werden und es müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein, damit es zulässig ist, zu streiken. Der Streik muss durch einen GAV regelbare Ziele verfolgen (z.B. höhere Löhne, Erweiterung des Kündigungsschutzes, etc.), von einer Arbeitnehmerorganisation getragen werden und verhältnismässig sein. Schliesslich darf ein Streik auch nicht gegen eine bestehende – beispielsweise in einem Gesamtarbeitsvertrag verankerte – Friedenspflicht verstossen.

Wird unrechtmässig gestreikt, so wird dadurch die vertragliche Arbeitspflicht verletzt. Dies kann für die streikenden Arbeitnehmenden Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. Ebenso kann unter Umständen mangels Arbeitsleistung der Lohnanspruch entfallen oder im schlimmsten Fall sogar die Kündigung drohen.

Grauzone Frauenstreik

Politische Streiks ohne Bezug auf ein konkretes Arbeitsverhältnis sind nicht rechtmässig. Beim Frauenstreik befindet man sich grundsätzlich in einer Grauzone. Bei Susi Stark ist es gar so, dass sie einer gesamtarbeitsvertraglichen Friedenspflicht untersteht, was ihre Situation noch schwieriger macht. Um unliebsame Konsequenzen möglichst zu vermeiden und eine gute Lösung zu finden, sollte Susi Stark das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber suchen. Vielleicht findet sie ja im Geschäft auch ein paar Mitstreiter(innen), um dem Arbeitgeber die Wichtigkeit des Frauenstreiks näher zu bringen. Es wäre sicherlich ein starkes Signal an die Belegschaft (und vielleicht auch mit einem Imagegewinn für das Unternehmen verbunden), wenn Susi Stark und die weiteren weiblichen Angestellten am Frauenstreiktag von der Arbeit dispensiert wären.

Haben Sie weitergehende rechtliche Fragen zum Thema Frauenstreik? Dann zögern Sie nicht, uns anzurufen. Der Rechtsdienst der Angestellten Schweiz steht Ihnen gerne zur Verfügung.

Marilena Schioppetti, Rechtsanwältin Angestellte Schweiz

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