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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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Konzernverantwortungsinitiative: Debatte und Engagement werden bleiben

Montag, 30. Nov 2020

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Dennoch war der Abstimmungskampf für die Schweiz ein Gewinn.

Was in den USA möglich ist, geht auch in der Schweiz – dass nicht das Volksmehr über Sieg oder Niederlage entscheidet. Zur Erinnerung: Sowohl George W. Bush in seiner ersten Amtszeit als auch Donald Trump haben die Präsidentschaftswahlen lediglich mit einer Minderheit der Stimmen gewonnen. Nun wurde die Konzernverantwortungsinitiative mit einer Minderheit der Volksstimmen abgelehnt, aber von einer Mehrheit der Stände.

Ethische Fragen gewinnen an Bedeutung

Die Abstimmung zeigte wieder einmal die alten Gräben: Die Romands, die Frauen, die Städterinnen und die Jüngeren waren mehrheitlich für die Initiative, die Deutschschweizer, die Männer, die Landbevölkerung und die Älteren mehrheitlich dagegen. Das ist aber nicht der springende Punkt bei dieser Abstimmung, sondern, dass diese die Stimmbürger*innen sehr stark bewegt hat. Auch wenn es im Abstimmungskampf teilweise zu Entgleisungen kam, wurde eine intensive und engagierte Debatte geführt. Diese zeigt, dass ethische Themen im Zusammenhang mit der Wirtschaft an Bedeutung gewonnen haben. Die Debatte wird jetzt nicht einfach aufhören, nach dem äusserst knappen Resultat schon gar nicht. Das ist gut so, das ist unsere demokratische Kultur, das ist unser Weg, die Zukunft zu gestalten.

Politische Gräben zuschütten

Viele junge Menschen haben sich überhaupt das erste Mal politisch engagiert – und Gefallen daran gefunden. Wenn diese Volksabstimmung ohne eindeutiges Resultat etwas Positives hervorgebracht hat, dann dies. Wir brauchen in unserer Demokratie Nachwuchskräfte, die sich für politische Fragen interessieren, sich aktiv mit politischen Themen auseinandersetzen und für Lösungen stark machen. Denn die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, sind unendlich grösser, als auch schon. Nur schon den Klimawandel zu bewältigen ist eine Herkulesaufgabe. Den Jungpolitiker*innen muss es aber auch darum gehen, der Polarisierung entgegen zu wirken und politische Gräben zuzuschütten. Nur so kann es uns gelingen, nachhaltige politische Lösungen zu finden und gesellschaftlich voranzukommen.

Hansjörg Schmid

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