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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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Bundesgericht schwächt Kündigungsschutz älterer Mitarbeitender

Dienstag, 21. Sep 2021
In seinen Entscheiden hatte das Bundesgericht bis anhin festgehalten, dass für Arbeitnehmende in fortgeschrittenem Alter eine erhöhte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bestehe. Daraus leitete es für den Arbeitgeber im Falle einer Kündigung formelle Pflichten ab: vorgängige Information und Anhörung der betroffenen Person sowie die Suche nach alternativen Lösungen. In einem neuen Entscheid vom 2. Juni 2021 relativiert es nun diese Praxis – und schafft damit mehr Rechtsunsicherheit.

 

Dem Entscheid des Bundesgerichts liegt der Fall der Entlassung eines 60-jährigen Geschäftsführers nach 37 Jahren Tätigkeit im Unternehmen zugrunde. Das Gericht kam zum Schluss, dessen Entlassung ohne vorgängige Anhörung und ohne Suche nach Alternativlösungen sei rechtskonform. Man dürfe nicht einzig das Alter und die lange Dienstzeit des Entlassenen berücksichtigen und daraus spezifische Pflichten für den Arbeitgeber ableiten. Vielmehr müsse man alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Alternative Lösungen für den Betroffenen seien illusorisch und das Unternehmen müsse hinsichtlich der Wahl des Geschäftsführers einen hohen Grad an Kündigungsfreiheit haben.

 

Auf den ersten Blick klingt dies plausibel. Einen Geschäftsführer, den man kündigen will, wird man kaum im Betrieb weiterbeschäftigen können. Zudem ist das Risiko einer Entlassung für einen Geschäftsführer sicher höher als für einen Angestellten in einer niedrigeren Charge – das erhöhte Risiko wird aber mit einem höheren Lohn und oft mit längeren Kündigungsfristen abgegolten. Eine Pflicht zur Suche nach alternativen Lösungen an der Unternehmensspitze kann vor diesem Hintergrund unter Umständen in Frage gestellt werden (so beispielsweise, wenn die Angestellten aufgrund schlechter Führung leiden).

 

Problematische Begründung
Dennoch ist der Bundesgerichtsentscheid auch für ältere Angestellte in niedrigeren Positionen keine gute Nachricht. Das Problem liegt in der Begründung des Entscheids. Das Bundesgericht hätte festhalten können, dass für höhere Angestellte besondere Regeln gelten. Damit hätte es mehr Rechtssicherheit geschaffen. Mit dem Hinweis hingegen, dass alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien, ist es nun aber schwieriger geworden zu wissen, was gilt. Es ist zu hoffen, dass das Bundesgericht in einem nächsten Fall wieder mehr Klarheit schafft.

 

Glück hat in einer solchen Situation, wer dem Gesamtarbeitsvertrag der MEM-Industrie unterstellt ist. Der Schutz im Falle einer Alterskündigung ist dort gesamtarbeitsvertraglich geregelt (Art. 25.5) und ist damit nicht (oder zumindest erheblich weniger) den Stimmungswechseln der Bundesrichter*innen ausgeliefert.

 

Sind Sie auch von einer Kündigung betroffen und nicht sicher, ob sie rechtens ist? Wenden Sie sich an den Rechtsdienst der Angestellten Schweiz!

 

Hansjörg Schmid
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