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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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Impfungen: welche Rechte habe ich als Angestellte*r?

Montag, 28. Mär 2022
Was gilt, wenn Impfungen Folgeschäden haben
In diesem Rechtsartikel klären wir dich über verschiedene Aspekte des Impfens im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen auf.

 

An diesem Morgen ist Alois Pik müde und er hat wenig Energie zum Arbeiten. Am liebsten würde er sich wieder ins Bett verkriechen. Gestern hatte er sich impfen lassen, allerdings nicht gegen Covid-19, sondern gegen Gelbfieber. Er muss nämlich mit seinem Kollegen Bernard Vacso aus beruflichen Gründen nach Brasilien reisen. Ohne diese Business Trip hätte sich Alois Pik, der nicht gerne reist, nicht gegen Gelbfieber impfen lassen. Nun fragt er sich, ob er sich krankmelden soll und ob dies auf Arbeitszeit geht. Er wendet sich für eine Beratung an den Rechtsdienst der Angestellten Schweiz, wo er Mitglied ist.

 

Arbeits- oder Freizeit?
Gemäss Obligationenrecht gilt: «Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten» (Art. 324a Abs. 1). Alois Pik fühlt sich aufgrund der Auswirkungen der Gelbfieberimpfung nicht wohl. Da er ohne sein Verschulden an der Arbeit gehindert wird, hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung für seinen Fehltag. Alois meldet sich für diesen Tag krank.

 

Bei der Gelegenheit fragt er den Rechtsdienst der Angestellten Schweiz auch noch, ob er die Zeit, die er für die Impfung aufgewendet hat, als Arbeitszeit anrechnen kann. Er musste nach Bern zu einem für die Impfung spezialisierten Arzt fahren und dafür den ganzen Nachmittag seiner Arbeit fernbleiben.

 

Im Fall von Alois Pik lautet die Antwort ja. Er reist aus beruflichen Gründen nach Brasilien. In diversen Regionen Brasiliens wird eine Gelbfieberimpfung empfohlen, so auch in Brasilia, seinem Ziel. Sein Arbeitgeber hat ihn ausdrücklich dazu aufgefordert.

 

Folgeschäden von Impfungen
Einige Wochen später kehrt Alois Pik von seiner Geschäftsreise zurück. Sofort besucht er seinen Kollegen Bernard Vasco, mit dem er eigentlich zusammen reisen wollte, der aber schliesslich in der Schweiz geblieben ist. Bernard Vasco gehört leider zu den seltenen Fällen mit schweren Nebenwirkungen der Gelbfieberimpfung. Er leidet am Guillaume-Barré-Syndrom und ist seitdem teilweise gelähmt. Arbeiten kann er nicht mehr.

 

Nun wendet sich Bernard Vascos Frau sich für Auskünfte an den Rechtsdienst der Angestellten Schweiz, wo ihr Mann ebenfalls Mitglied ist.

 

Aus beruflicher Sicht sind die Grundzüge des Falls klar. Eine Anmeldung bei der IV drängt sich auf. Die Pensionskasse muss kontaktiert werden, um eine allfällige Prämienbefreiung zu prüfen. Die Lohnzahlung und das Arbeitsverhältnis werden trotz der Arbeitsunfähigkeit für eine gewisse Zeit weitergeführt. Die Details müssen genau geprüft werden, einschliesslich der Dauer des Dienstverhältnisses und der Frage, ob eine Krankentaggeldversicherung besteht.

 

Bernard Vascos Gattin fragt, ob sie von jemandem Schadenersatz verlangen kann. Sie hat gelesen, dass das Epidemiengesetz (EpG) ein schweizweit einheitliches Verfahren für die Behandlung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen bei Impfschäden vorsieht.
Wie das Bundesamt für Gesundheit auf seiner Website festhält, kommt eine Entschädigung durch den Bund nur in folgenden Fällen in Betracht:

 

  1. Die Impfung wurde behördlich empfohlen oder angeordnet.
  2. Die Impfung hat zu einem sogenannten Impfschaden geführt, d.h. die geimpfte Person leidet unter einer länger- oder langandauernden schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung, die für die geimpfte Person zu einem Schaden (d.h. einer Vermögensverminderung) führen.
  3. Eine Entschädigung wird nur gewährt, soweit der Schaden nicht anderweitig gedeckt ist (subsidiäre Haftung).
Die Entschädigung wird als Genugtuung für den moralischen Schaden als Folge der Impfung (immaterieller Schaden) gewährt. Sie wird nur bei einer schweren Beeinträchtigung gewährt, die auf eine behördlich empfohlene oder angeordnete Impfung zurückzuführen sein muss. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip wird die Entschädigung nur gewährt, wenn keine oder nur ungenügende Leistungen Dritter vorliegen. Sie beläuft sich auf maximal 70 000 Franken.

 

Wichtig zu beachten ist, dass ein Antrag auf Entschädigung oder Genugtuung beim Bund vor dem 21. Geburtstag oder innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Impfung gestellt werden muss.

 

Im Fall von Bernard Vacso muss seine Frau zunächst die Ansprüche ihres Mannes, soweit sie gerechtfertigt und zulässig sind, bei verschiedenen Stellen geltend machen: bei den Sozial- und Privatversicherungen, beim Hersteller des Impfstoffs (Produzentenhaftung) respektive dem Vertreiber desselben oder bei der Person, die den Impfstoff verabreicht hat (Arzthaftung). Bezüglich einer möglichen Haftung des Arbeitgebers ist Vorsicht geboten. Auf den ersten Blick scheint die Situation vergleichbar mit dem Fall, dass das Flugzeug, das Bernard Vacso auf seiner Geschäftsreise nach Brasilien bringen sollte, abstürzt. Vorbehältlich einer genaueren Prüfung ist es schwer vorstellbar, wie der Arbeitgeber zivilrechtlich haftbar gemacht werden könnte. Das ganze Verfahren macht Bernard Vacsos Frau Angst.

 

Zum Glück hat das Ehepaar Vacso bei den Angestellten Schweiz den Multi-Rechtsschutz abgeschlossen. Damit profitiert es von einer breiteren rechtlichen Deckung und wird von Coop Rechtsschutz während des gesamten Verfahrens zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und moralischer Wiedergutmachung begleitet.

 

Gilt der skizzierte Fall auch bei anderen Impfungen? Die Antwort hängt von den Umständen ab und muss im Einzelfall geklärt werden.

 

Bei weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Impfung und deiner Situation als Arbeitnehmer*in steht dir der Rechtsdienst der Angestellten Schweiz gerne zur Verfügung.

 

Virginie Jaquet
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