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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

  • Bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen
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Attraktive Dienstleistungen

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Ist ein Frauen- oder Klimastreik überhaupt ein Streik?

Donnerstag, 20. Mai 2021
Am 14. Juni 1991 und 2019 gingen Hundertausende Frauen auf die Strasse, um für eine finanzielle Aufwertung und höhere gesellschaftliche Anerkennung von Frauenarbeit und gegen Sexismus zu streiken. Vor der Coronapandemie machten vor allem junge Leute mit Klimastreiks regelmässig auf den drohenden Klimakollaps aufmerksam. Sind solche Streiks rechtlich gesehen überhaupt Streiks?

 

Das Recht auf Streik steht in der Bundesverfassung. Dort wird auch definiert, wann Streiks zugelassen sind, nämlich «wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen». Ein eigentliches Gesetz, das das Streikrecht regeln würde, gibt es jedoch nicht. Laut Bundesgericht darf der Arbeitskampf nur als äusserstes Mittel eingesetzt werden und es müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

 

  • Der Streik muss von einer Arbeitnehmerorganisation getragen werden, die mit der Arbeitgeberseite Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen führen kann.
  • Der Streik muss durch einen Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen.
  • Der Streik darf nicht gegen eine bestehende Friedenspflicht (wie sie z.B. im GAV der MEM-Industrie festgeschrieben ist) verstossen.
  • Der Streik muss verhältnismässig sein.

 

Grauzone Frauenstreik
Wenn in einem Unternehmen für höhere Frauenlöhne oder mehr Freitage für die Pflege kranker Angehöriger gestreikt wird und dabei keine Friedenspflicht verletzt wird, dann handelt es sich um einen klassischen und zulässigen Streik im Sinne der Bundesverfassung. Wer an einem rechtmässigen Streik teilnimmt, verletzt den Arbeitsvertrag nicht. Arbeitgeber dürfen Streikende somit nicht fristlos entlassen.

 

Beim Frauenstreik wurde jedoch nicht in einem einzelnen Betrieb oder in einer Berufsgruppe gestreikt, sondern es waren alle Frauen aufgerufen, teilzunehmen, egal ob sie angestellt waren oder nicht und ob sie einem GAV mit Friedenspflicht unterstanden oder nicht.

 

Dennoch sind mindestens die ersten beiden in der Verfassung verankerten Bedingungen für einen Streik erfüllt: zahlreiche Arbeitnehmerorganisationen riefen dazu auf und die anvisierten Ziele können in Gesamtarbeitsverträgen durchaus geregelt werden. Die Meinungen, ob die Frauenstreiks legal waren, gehen jedoch auseinander. Denn sie hatten nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch politische Dimensionen. Ein Streik zur Durchsetzung politischer Ziele ist aber unzulässig. Je nach Sichtweise überwiegt der arbeitsrechtliche oder der politische Aspekt – der Frauenstreik bewegt sich also in einem Graubereich.

 

Eindeutiger ist der Fall beim Klimastreik. Es gibt keine direkten arbeitsrechtlichen Forderungen und keine Arbeitnehmerorganisation, die dazu aufruft. Deshalb gibt es kein Streikrecht.

 

Teilnahme ist keine Arbeitszeit
Klar ist, dass die Teilnahme an einem Frauen- oder Klimastreik nicht als Arbeitszeit gilt. Der Arbeitgeber schuldet für die dort verbrachte Zeit keinen Lohn. Dies gilt sogar für den klassischen Streik. Er ist nämlich, wie es der Beobachter formuliert, «eine kollektive Arbeitsverweigerung mit dem Ziel, Forderungen nach bestimmten Arbeitsbedingungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen». Streik bedeute rechtlich, dass das Arbeitsverhältnis suspendiert werde. Die gegenseitigen Leistungspflichten ruhten.

 

Schwieriger zu beurteilen ist die Frage, ob eine Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund einer Teilnahme an einem Frauenstreik missbräuchlich wäre. Ein Arbeitgeber könnte das Fernbleiben als Verletzung der Treuepflicht sehen und zu der drastischen Massnahme greifen. Bei einem klassischen Streik wäre diese klar missbräuchlich.

 

Auch wenn Sie der Arbeitgeber nicht direkt hindern kann, an einem Frauen- oder Klimastreik teilzunehmen, empfiehlt es sich, sich mit ihm abzusprechen, wenn man an einem Arbeitstag hingehen möchte. Wenn Sie hingegen in der Freizeit gehen, machen Sie ganz bestimmt nichts falsch!
Hansjörg Schmid
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