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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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Zwangsurlaub nach Hackerangriff auf die Firma?

Dienstag, 26. Okt 2021
Das SMS von seinem Arbeitgeber ereilt den in der Entwicklung tätigen Kevin Fleischhacker auf dem Weg zur Arbeit. Er müsse aufgrund eines Vorfalls nicht zur Arbeit erscheinen. Die Hackergruppe «CyberNinja$» habe einen Ransomsoftware-Angriff auf das Unternehmen ausgeübt. Alle Daten seien gestohlen und verschlüsselt worden und bis auf Weiteres blockiert. Bis die Daten wieder frei seien, werde den Mitarbeitenden Urlaub verordnet. Wie lange dies dauere, sei leider nicht bekannt. Maximal würden fünf Ferientage abgezogen.

 

Kevin Fleischhacker ist betrübt und besorgt, dass sein Arbeitgeber Opfer eines Cyber-Angriffs wurde. Dass der Arbeitgeber jetzt aber kurzerhand Zwangsurlaub auf Kosten der Angestellten anordnet, findet er nicht korrekt. Kevin wendet sich an die Angestellten Schweiz mit der Frage: «Darf der Arbeitgeber aufgrund eines solchen Falles Ferientage abziehen?»

 

Grundsätzlich ist festzuhalten: Ein Angriff durch Ransomware (Schad- respektive Verschlüsselungssoftware mit dem Zweck, Organisationen zu erpressen) gehört, wie herkömmliche IT-Ausfälle, zum Risiko des Arbeitgebers. Fällt deswegen die Arbeit aus, liegt juristisch gesprochen ein sogenannter «Arbeitgeberverzug» vor. Das heisst, dass der Arbeitgeber den Lohn schuldet, ohne dass Arbeitnehmende zu einer Nachleistung verpflichtet sind (Art. 324 OR). Die liegen gebliebene Arbeit muss also nicht nachgeholt werden.

 

Fristen nicht eingehalten, Ferienzweck nicht erfüllt
Der kurzfristig angeordnete Bezug von Urlaubstagen durch Kevins Arbeitgeber ist aus zweierlei Gründen problematisch. Der Arbeitgeber darf zwar den Zeitpunkt des Urlaubs festlegen, muss ihn aber drei Monate vorher ankündigen. Gewisse Rechtsgelehrte schlagen zwar vor, diesen Zeitraum in Fällen höherer Gewalt zu verkürzen, beispielsweise auf einige Wochen. Eine sofortige Anordnung geht aber nicht. Weiter wird ein solcher Zwangsurlaub den eigentlichen Zweck von Ferien kaum erfüllen: nämlich, dass sich die Angestellten erholen. Wenn völlig offen ist, wann man zur Arbeit zurückkehren muss, kann man weder Ausflüge organisieren noch sich richtig zurücklehnen. Bei Kevin Fleischhacker kommt dazu, dass er die Ferien für das laufende Jahr mit seinem Arbeitgeber schriftlich vereinbart hat. Diese können im Prinzip nicht mehr einseitig verschoben werden.

 

Kevin Fleischhauer konfrontiert seinen Arbeitgeber mit diesen Informationen von den Angestellten Schweiz und teilt ihm mit, dass er mit einem Abzug von Ferientagen nicht einverstanden sei. Der Arbeitgeber antwortet, dass er die Sachlage prüfe. Allenfalls werde er den Ausfall durch den Abbau von Überstunden oder, falls diese nicht vorhanden seien, den Aufbau von Minusstunden bei den Angestellten kompensieren. Das ist zwar kein Zwangsurlaub mehr, aber für Kevin kommen diese Massnahmen einer Verpflichtung zur Nachleistung von Arbeit nahe. Er wendet sich nochmals an die Angestellten Schweiz.

 

Überstundenabbau ja, Minusstunden nein
«Grundsätzlich setzt eine Kompensation der Überstunden durch Freizeit das Einverständnis beider Parteien voraus», wird Kevin erklärt. In der Praxis würden sich viele Unternehmen das Einverständnis der Arbeitnehmenden bereits im Vorfeld durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag oder im Personalreglement sichern. In vielen Fällen werde die oder der Angestellte zudem sein Einverständnis aufgrund der Treuepflicht bzw. nach Treu und Glaube nicht verweigern dürfen (Art. 321a Abs. 1 OR und 321c Abs. 2 OR). Kevin Fleischhacker schaut in seinen Dokumenten nach und findet im Personalreglement tatsächlich einen entsprechenden Passus zum Überstundenabbau. Da er einige solche hat, müsste er sie abbauen, was ihm gar nicht so ungelegen kommt. Was aber, wenn sie aufgebraucht sind? Werden ihm dann Minusstunden aufgebrummt?

 

Was diese betrifft, gehen die Meinungen der Jurist*innen im Falle eines Jahresarbeitszeitmodells, wie es bei Kevin Fleischhacker vereinbart ist, auseinander. Die einen stellen sich auf den Standpunkt, die Vereinbarung einer Jahresarbeitszeit (wie sie zum Beispiel gemäss GAV der MEM-Industrie möglich ist) schränke den Schutz von Art. 324 OR ein, weil der Arbeitgeber Stunden, in denen er den Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann, über einen grösseren Zeitraum ausgleichen könne. Für andere widerspricht dies jedoch dem im Art. 324 OR festgehaltenen Umstand, wonach Arbeitnehmende nicht zur Nachleistung verpflichtet sind. Davon darf nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmenden abgewichen werden. Die Angestellten Schweiz empfehlen Kevin Fleischhacker, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er die Überstunden gerne abbaue, aber keine Minusstunden akzeptiere.

 

Hackerangriffe könnten zunehmen
Nun könnte der Arbeitgeber noch auf die Idee kommen, Kurzarbeit anzuordnen. Ob dies geht, ist fraglich. Kurzarbeit deckt nämlich das "normale Betriebsrisiko" des Arbeitgebers nicht, und IT-Ausfälle gehören, im Gegensatz zum Beispiel zu einer Pandemie, wohl dazu.

 

Die durch die Coronapandemie nochmals beschleunigte Zunahme von digitalisierten Lösungen und mobilem Arbeiten hat die Abhängigkeit der Unternehmen von der IT nochmals erhöht. Es ist durchaus denkbar, dass die nächste Krise durch Cyberangriffe ausgelöst wird oder grossflächige Stromausfälle. Mit den Angestellten Schweiz sind Sie aber auch in Krisenfällen gut beraten.

 

Hansjörg Schmid
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