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Darf mein Chef mich mit dem GPS-Gerät des Geschäftsfahrzeugs überwachen?

Dienstag, 29. Sep 2020

GPS-Geräte im Firmenauto sind praktisch, dank ihnen findet man immer das Wegziel. Allerdings kann der Chef damit auch kontrollieren, wer wann wo ist. Ist das zulässig?

Franziska Ferrari war bei einem Unternehmen als Storenmonteurin angestellt. Für ihre Tätigkeit erhielt sie von ihrem Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug, das mit GPS ausgestattet war. Im Arbeitsvertrag wurde festgehalten, dass sie das Geschäftsfahrzeug auch privat nutzen dürfe. Das GPS-Gerät im Dienstwagen konnte durch die Arbeitnehmerin nicht selbst ein- und ausgeschaltet werden. Nachdem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, entstand ein gerichtlicher Streit über allfällige Minusstunden. Vor Gericht machte der Arbeitgeber geltend, der Abgleich der Stundenabrechnungen von Franziska Ferrari mit den GPS-Daten des Geschäftsautos zeige, dass die Arbeitnehmerin die Arbeitszeit angeblich systematisch zu hoch erfasst habe und somit weit über 100 Fehlstunden entstanden seien. Frau Ferrari verteidigte sich u. a. damit, dass der Einsatz des GPS-Geräts im Geschäftsfahrzeug nicht zulässig gewesen sei. Wer hat nun recht?

Geschäftsfahrzeuge können grundsätzlich mit GPS-Geräten ausgestatte werden. Dadurch wäre es einem Arbeitgeber theoretisch möglich, seine Mitarbeitenden beim Gebrauch des Geschäftsautos zu überwachen. Werden Geschäftsfahrzeuge auch privat genutzt, so hätte der Arbeitgeber somit auch die Möglichkeit, seine Arbeitnehmenden in der Freizeit zu kontrollieren.

Überwachung des Verhaltens ist unzulässig

Laut Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV3) dürfen Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz überwachen sollen, nicht eingesetzt werden. Sind Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus anderen Gründen erforderlich, sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden dadurch nicht beeinträchtigt werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 ArGV3).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 130 II 425) ist der Einsatz von GPS-Geräten nicht per se unzulässig, aber es müssen hohe Anforderungen für das Einsetzen solcher Systeme erfüllt sein. Eine reine Verhaltensüberwachung der Mitarbeitenden, die regelmässig erfolgt, ist unzulässig, wenn dies nicht durch betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Ausserdem muss das Datenschutzgesetz eingehalten werden und die Überwachung muss grundsätzlich transparent erfolgen. Solange das GPS-System zur Kontrolle der Arbeitszeiten oder zum Verhindern von Missbrauch eingesetzt wird, ist es in der Regel zulässig. Nichtsdestotrotz darf der Einsatz nur nachträglich und sporadisch stattfinden. Eine totale Überwachung in Echtzeit ist also nicht statthaft. 

Eingriff in Privatsphäre nicht gerechtfertigt

Heikel in unserem Fall ist v. a., dass Franziska Ferrari ihren Dienstwagen auch privat benutzen darf und das GPS-System immer läuft, sobald mit dem Auto gefahren wird. Das Arbeitsgericht Zürich hat vor noch nicht allzu langer Zeit in einem ähnlich gelagerten Fall (AH180153 Verfügung und Urteil vom 20.08.2019) darauf hingewiesen, dass es essenziell ist, ob das Geschäftsfahrzeug nicht nur geschäftlich, sondern auch privat benutzt wird. Die GPS-Ortung ausserhalb der Arbeitszeit ist grundsätzlich ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters und käme quasi einer Ausspionierung des Privatlebens gleich. Eine derartige Überwachung ist in der Regel auch nicht durch überwiegende Arbeitgeberinteressen gerechtfertigt. Weil das GPS-Gerät alle Bewegungen – unabhängig ob privat oder geschäftlich – aufgezeichnet hat und keine Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Datenerhebung im privaten Bereich zu schützen, hat das Arbeitsgericht Zürich schliesslich entschieden, dass der Einsatz des GPS-Systems im konkreten Fall unzulässig gewesen ist.

Wie Sie sehen, ist es nicht immer einfach, sich im Überwachungsdschungel zurechtzufinden. Manchmal entscheiden Nuancen darüber, ob der Arbeitgeber oder die Arbeitnehmerin recht hat. Der Rechtsdienst der Angestellten Schweiz steht Ihnen in solchen Fällen gerne beratend zur Seite, damit Sie den richtigen Weg finden – auch ohne GPS-System.

Marilena Schioppetti, Rechtsanwältin Angestellte Schweiz

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