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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

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Attraktive Dienstleistungen

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... für einen Mittelstand mit Zukunft

Die Überwachung von Mitarbeitenden bei Telearbeit

Mittwoch, 28. Okt 2020

Marc Profit arbeitet als Büroangestellter in einem grossen internationalen Unternehmen. Seit der Covid-19-Krise ist Telearbeit (z.B. Home-Office oder Coworking) für Büroangestellte weit verbreitet, und sein Arbeitgeber macht sich daran, die Vorschriften für die Nutzung des Internets und elektronischer Mittel zu überprüfen. 

Bislang konnten die Mitarbeiter geschäftliche elektronische Mittel auch privat nutzen. Der Arbeitgeber plant, dies zu verbieten und eine systematischere Überwachung der Teleworker einzuführen, um deren Rentabilität zu verbessern. Dazu beabsichtigt er, die Dienste eines externen Unternehmens in Anspruch zu nehmen, ohne anzugeben, wer dies ist und wie die Überwachung durch diese dritte Partei genau erfolgen soll.

Technisch sind die Überwachungsmöglichkeiten praktisch unbegrenzt

Jeder Computerbenutzer muss sich bewusst sein, dass der Einsatz von Computerhardware sehr detaillierte, präzise, dauerhafte und redundante Spuren hinterlässt. Diese Informationen sind in Protokolldateien enthalten, die die Interaktionen des Benutzers mit dem System speichern. Es sei denn, der Benutzer benutzt Werkzeuge, deren Beherrschung sehr gründliche Computerkenntnisse voraussetzen.

Die GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) nutzen diese Spuren übrigens, um ihre Nutzer mehr oder weniger legal mit Hilfe von Algorithmen zu überwachen. Aus rein technischer Sicht ist es absolut vorstellbar, auch innerhalb eines Unternehmens ähnliche Werkzeuge einzusetzen, ohne dass die Mitarbeitenden dies überhaupt bemerken, und zwar für alle möglichen mehr oder weniger legalen Zwecke. Glücklicherweise schützt die schweizerische Gesetzgebung recht wirksam vor Vorgehensweisen, die die Persönlichkeit der Mitarbeitenden verletzen.

Arbeitgeber ist Inhaber einer Datensammlung

Der Arbeitgeber ist klar berechtigt, im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verschiedenste personenbezogene Daten seiner Arbeitnehmenden zu sammeln und aufzubewahren, insbesondere zur Zahlung des Gehalts und zur Erfüllung seiner Sozialversicherungspflichten.

Als solcher gilt er gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) als Inhaber einer Datensammlung. Dabei hat er diverse sehr formelle rechtliche Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitenden. Sie regeln strikt die Bearbeitung von Daten, die für die ordnungsgemässe Verwaltung des Arbeitsverhältnisses unerlässlich sind. Über die strenge administrative Verwaltung des Arbeitsverhältnisses hinaus unterliegt die Erhebung von Arbeitnehmerdaten diversen, ebenso strikten Restriktionen.

Interne Unternehmensregeln sind rechtsverbindlich

Interne Vorschriften über die Verwendung von Daten, die über die Beschäftigten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses erhoben und erzeugt werden, sind nicht nur für die ordnungsgemässe Verwaltung des Unternehmens erforderlich. Nach dem Grundsatz der Transparenz, dem der Inhaber einer Datensammlung gemäss Artikel 4 Absatz 4 DSG untersteht, erscheinen sie zwingend.

Diese Vorschriften müssen den Mitarbeitern zur Kenntnis gebracht werden, damit sie die Prozesse zur Erfassung und Bearbeitung ihrer Daten verstehen können. Die Arbeitnehmenden oder ihre Vertreter müssen auch ausdrücklich konsultiert werden, wenn der Arbeitgeber ein für das gute Funktionieren des Unternehmens erforderliches Überwachungs- und Kontrollsystem einrichten will (Artikel 5 und 6 ArGV3Art. 10 Absatz a Mitwirkungsgesetz).

Was das Verbot der privaten Nutzung der Informatiksysteme des Unternehmens anbelangt, so kann Marc Profit dieses nur akzeptieren. Eine solche Weisung zu erlassen gehört zu den Befugnissen des Arbeitgebers. Es wäre vernünftig, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten eine gewisse Zeit zur Sicherung ihrer privaten Daten einräumen würde, wobei er für eine solche Weisung in aller Regel nicht an die vertragliche Kündigungsfrist gebunden ist. Es ist zu betonen, dass eine klare Trennung auch im Interesse der Arbeitnehmenden liegt, da deren private Nutzung das Computersystem des Arbeitgebers stören und sie haftbar machen könnte.

Überwachung der Telearbeit unterscheidet sich nicht von Überwachung im Unternehmen

Es ist nachvollziehbar, dass ein Arbeitgeber seine internen Vorschriften über den Einsatz von IT-Tools und möglichen Überwachungswerkzeugen aktualisieren möchte, wenn er Telearbeit zu einer allgemeinen und dauerhaften Einrichtung macht. Dass die Arbeit normalerweise am Wohnort des Arbeitnehmers ausgeführt wird, kann zu zusätzlichen Vorsichtsmassnahmen seitens des Arbeitgebers bei der Verwaltung persönlicher Daten führen. Die Tatsache, dass die Angestellten nicht mehr ständig im Unternehmen tätig sind, erlaubt es dem Arbeitgeber jedoch im Prinzip nicht, deren Überwachung auszuweiten. Diese muss weiterhin in einem strikten Rahmen erfolgen.

So ist die Überwachung des Verhaltens von Mitarbeitenden nach Schweizer Recht grundsätzlich und allgemein verboten. Artikel 26 der ArGV 3 verbietet dies ausdrücklich und setzt für mögliche Ausnahmen einen Rahmen. Eine solche Ausnahme besteht insbesondere dann, wenn gesetzliche Regelungen dem Arbeitgeber eine besondere Kontrolle auferlegen, wie dies im Bankensektor der Fall ist, der der Aufsicht der Finma untersteht. In jedem Fall verpflichten die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität die Arbeitgeber, die am wenigsten übergriffige Überwachungsmethode zu wählen. Darüber hinaus sieht Artikel 328b des Obligationenrechts einen strengen Rahmen für die Bearbeitung von Personendaten der Mitarbeitenden vor.

Auslagerung der Überwachung nicht unbedingt illegal

In unserem Fall kann der Arbeitgeber von Marc Profit die Verwaltung der persönlichen Daten der Mitarbeitenden durchaus einer spezialisierten Drittfirma anvertrauen, wie es bei der Verwaltung der Saläre sehr üblich ist. Andererseits kann eine Auslagerung ins Ausland gegen Schweizer Recht verstossen, wenn es um eine vertiefte Überwachung von Mitarbeitenden geht, handle es sich um Produktivitätsauswertungen oder mehr um personalisierte Überwachung.

Man denke dabei an die unterschiedlichen Auffassungen zum Datenschutz in Europa und den USA. Solange die bearbeiteten Daten in europäischen Händen bleiben, dürfte es nicht allzu viele Probleme geben. Unsere Rechtssysteme sind grundsätzlich ähnlich und in diesen Bereichen häufig im Einklang.

Die Bearbeitung von Personendaten ist Sache von Spezialisten

Wie oben erwähnt, sind sowohl die Arbeitnehmenden als auch deren Vertreter*innen im Falle einer beabsichtigten Einführung eines Überwachungssystems durch den Arbeitgeber berechtigt, sehr genaue Erklärungen zu verlangen, die es ihnen ermöglichen, die Übereinstimmung des Überwachungssystems mit dem schweizerischen Recht zu beurteilen.

Ohne einen guten Informatikexperten in der Arbeitnehmervertretung empfiehlt es sich, wie auch für die Arbeitgeber, den Rat von Expert*innen auf diesem Gebiet und beim Datenschutz einzuholen. Die Fachpersonen der Angestellten Schweiz stehen Ihnen für eine professionelle Beratung gerne zur Verfügung.

Pierre Serge Heger, Rechtsanwalt Angestellte Schweiz

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