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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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... für einen Mittelstand mit Zukunft

Ersetzt der gesetzliche den bisherigen vertraglich vereinbarten Vaterschaftsurlaub?

Freitag, 27. Nov 2020

Pascal Kinderliebend wird im Januar 2021 zum vierten Mal Vater. Er freut sich riesig auf das Kind. Da sein Arbeitgeber schon bisher eher fortschrittlich war, durfte er, nach der Geburt seiner ersten drei Kinder gemäss den firmeninternen reglementarischen Bestimmungen einen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen bzw. 10 Tagen beziehen. Zu seiner Freude wurde nun in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 die Vorlage für einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub angenommen. Pascal Kinderliebend fragt sich jetzt, wie sich der reglementarische und der gesetzliche Vaterschaftsurlaub zueinander verhalten.

Der gesetzliche Vaterschaftsurlaub tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Mit der Annahme der Vorlage erhalten alle erwerbstätigen Väter das Recht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, also auf zehn freie Arbeitstage. Sie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach Geburt des Kindes beziehen, am Stück oder verteilt auf einzelne Tage. Den Arbeitgebern ist es verboten, im Gegenzug die Ferien zu kürzen.

Entschädigung analog zum Mutterschaftsurlaub

Der Erwerbsausfall im Vaterschaftsurlaub wird analog zum Mutterschaftsurlaub über die Ausgleichskasse vom Staat entschädigt. Die Entschädigung geht entweder direkt an den Arbeitnehmer oder an den Arbeitgeber, wenn dieser den Lohn während des Urlaubs weiterhin bezahlt. Ebenfalls analog zum Mutterschaftsurlaub beträgt die Entschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub werden 14 Taggelder ausbezahlt. Zudem wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber, finanziert.

Gesetzlicher Vaterschaftsurlaub als Zusatz

Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Vaterschaftsurlaubstage stellt klar einen Zusatz zu den bereits bestehenden vertraglichen Vaterschaftsregelungen dar. Mit seinem hoheitlichen Eingriff verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, bereits bestehende vertragliche Ansprüche auf Vaterschaftsurlaub zu ergänzen und nicht zu ersetzen. Mit der Einführung des gesetzlichen Vaterschaftsurlaubes setzte der Gesetzgeber einen Grundstein, um allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern einen Vaterschaftsurlaub zu ermöglichen.

Dass der vertragliche Anspruch nicht durch den gesetzlichen Anspruch ersetzt wird, begründet sich zudem durch die unterschiedliche Finanzierung. Der vertragliche Vaterschaftsurlaub wird allein durch den Arbeitgeber finanziert. Der gesetzliche Vaterschaftsurlaub wird hingegen durch die Erwerbsersatzordnung des Bundes entschädigt und somit solidarisch auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. Ein anspruchsberechtigter Vater kann damit seinen Lohnausfall beim vertraglichen Vaterschaftsurlaub beim Arbeitgeber und beim gesetzlichen Vaterschaftsurlaub gegenüber der Ausgleichskasse geltend machen.

Ohne Reglementsänderung ergänzen sich gesetzlicher und vertraglich vereinbarter Vaterschaftsurlaub

Falls der Arbeitgeber vermeiden möchte, dass der neu eingeführte gesetzliche mit seinem bereits vertraglich gewährten Anspruch auf Vaterschaftsurlaub ergänzt wird, muss er das anwendbare Reglement oder den anwendbaren Vertrag unter Einhaltung allfälliger Fristen abändern.

Sofern der Arbeitgeber von Pascal Kinderliebend das firmeninterne Reglement mit dem Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen bzw. 10 Arbeitstagen unverändert belässt, hat Pascal Kinderliebend somit neu Anspruch auf gesamthaft 4 Wochen Vaterschaftsurlaub.

lic. iur. Gila Fröhlich, Sozialversicherungsfachfrau, Rechtskonsulentin Angestellte Schweiz

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