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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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Freiwillige Weiterversicherung in der Pensionskasse bei Kündigung durch Arbeitgeber

Montag, 03. Aug 2020

Sandro Selnau ist 60 Jahre alt und arbeitet seit 22 Jahren als Techniker bei einem Unternehmen in der Maschinenindustrie. Infolge erheblicher Auftragseinbrüche in der Coronakrise sieht sich das Unternehmen gezwungen, mehrere Mitarbeitende zu entlassen. Nebst fünf anderen trifft es auch Sandro Selnau. Das Unternehmen kündigt das Arbeitsverhältnis am 30. Juli 2020 unter Einhaltung der vertraglichen dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende Oktober 2020. 

Nach Interventionen der Arbeitnehmervertretung erklärt sich der Arbeitgeber bereit, Sandro Selnau aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit und seines Alters eine Verlängerung der Kündigungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Aufgrunddessen endet das Arbeitsverhältnis nun nicht bereits per 31. Oktober 2020, sondern erst per 31. Januar 2021. Das Unternehmen unterbreitet Sandro Selnau eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung, die nebst der verlängerten Kündigungsfrist die übrigen Aspekte bezüglich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt.  

Sandro Selnau erinnert sich, vor nicht allzu langer Zeit einen Rechtsartikel der Angestellten Schweiz zum Thema freiwillige Weiterversicherung in der beruflichen Vorsorge gelesen zu haben („Arbeitslos mit 58 – was nun?“). Er liest den Artikel nochmals und stellt fest, dass per 1.1.2021 der neue Artikel 47a BVG in Kraft tritt. Dieser neue Gesetzesartikel sichert allen Versicherten, die nach Vollendung des 58. Altersjahres ihre Stelle verlieren, den Anspruch, auf freiwilliger Basis in der 2. Säule versichert zu bleiben. Selnau kontaktiert den Rechtsdienst der Angestellten Schweiz, er möchte unbedingt von dieser neuen Regelung Gebrauch machen können. Worauf muss er achten? 

Arbeitsverhältnis muss vom Arbeitgeber aufgelöst werden 

Art. 47a BVG ermöglicht die freiwillige Weiterversicherung für Versicherte ab 58 Jahren, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde. Die neue Bestimmung setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmenden besteht der Anspruch nicht. Beim Vorliegen einer Aufhebungsvereinbarung können diesbezüglich Rechtsunsicherheiten entstehen, denn oft steht in der Aufhebungsvereinbarung nichts darüber, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von einer Partei initiiert wurde oder ob man das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst hat. Es ist bei einer Aufhebungsvereinbarung unbedingt zu empfehlen, mit einem Satz klarzustellen, dass das Arbeitsverhältnis (aus wirtschaftlichen Gründen) vom Arbeitgeber aufgelöst wurde. Damit verhindert man nicht nur Unsicherheiten bezüglich des Anspruchs auf freiwillige Weiterversicherung nach Art. 47a BVG, sondern auch hinsichtlich der Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung (kein Risiko von Einstelltagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit). 

Sind Sie Mitglied, Arbeitnehmervertreter*in oder Stiftungsrat/Stiftungsrätin und brauchen Sie mehr Informationen zum neuen Art. 47a BVG? Die Angestellten Schweiz helfen Ihnen gerne weiter! 

Caroline Hasler, Rechtsanwältin Angestellte Schweiz 

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