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So wird die Observation der Sozialversicherungsbezüger durch Detektive gesetzlich umgesetzt

Mittwoch, 25. Sep 2019

Nachdem das Volk Ja gesagt hat zu Sozialdetektiven, sind jetzt die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden. In diesem Beitrag erfahren Sie, was die Voraussetzungen einer Überwachung sind.

Damit gemäss EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und Bundesgericht Sozialversicherungsbezüger durch Detektive der Sozialversicherungen observiert werden dürfen, müssen sowohl die Dauer der Observation, das Verfahren der Anordnung als auch die zulässigen Observationsumstände in einem Gesetz geregelt sein. Das war bis anhin nicht gegeben (siehe «Wenn der Detektiv im Auftrag der Sozialversicherung observiert»). Diesem Erfordernis der genügenden gesetzlichen Grundlage kam das Volk nun mit Abstimmung vom 25. November 2018 nach, indem es entschied, dass neu im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung des Allgemeinen Teils der Sozialversicherung (ATSV) Observationsartikel verankert werden.

Inhalt der gesetzlichen Grundlage und deren Ausführungsbestimmungen

Gemäss gesetzlicher Grundlage im ATSG werden im ATSV einerseits die Anforderungen an Detektive definiert und andererseits das Verfahren detailliert geregelt. Im Folgenden werden einige der neuen Bestimmungen der ATSV zusammengefasst:

  • Anforderungen an Detektive: Damit eine Person gemäss neuer Verordnungsbestimmungen Observationen durchführen darf, benötigt sie eine Bewilligung, die vom Bundesamt für Sozialversicherung ausgestellt wird. Diese ist maximal 5 Jahre gültig. Eine Bewilligung wird unter anderem dann erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweisen kann, dass er keine relevante Delikte mit einem Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit begangen hat, über die nötigen Rechtskenntnisse verfügt, in den letzten zehn Jahren eine Observations-Aus- oder Weiterbildung absolviert hat und über genügend Erfahrung in der Personenüberwachung verfügt. Sind die Voraussetzungen der Bewilligung nicht mehr erfüllt, so kann diese jederzeit entzogen werden.
  • Verfahren: Von einer Observation Betroffene dürfen nicht überall beobachtet werden. Überwachungen dürfen nur an allgemein zugänglichen Orten durchgeführt werden oder aber an Orten, die von allgemein zugänglichen Orten aus frei einsehbar sind. Insbesondere das Innere von Wohnhäusern, einschliesslich die von aussen durch ein Fenster einsehbaren Räume, sowie zu Wohnhäusern gehörende Gärten und Vorplätze, die bewusst vor Blicken von aussen geschützt werden, sind im Sinne der ATSV nicht frei einsehbar.
    Des Weiteren beinhaltet die Verordnung des ATSV auch Bestimmungen zur Zulässigkeit von Observationsgeräten. Es dürfen keine Geräte eingesetzt werden, die das menschliche Seh- und Hörvermögen wesentlich erweitern. Demnach sind weder Teleobjektive noch Nachtsichtgeräte, Wanzen, Richtmikrofone oder gar Drohnen erlaubt.
    Schliesslich definiert die erwähnte Verordnung auch die Standards für die Führung, die Aufbewahrung und die Vernichtung der Akten, die eingehalten werden müssen. Sowohl die Datensicherheit als auch die Vertraulichkeit müssen gewährleistet sein. Wichtig ist z.B., dass die Sozialversicherer die Betroffenen im Nachhinein immer über eine erfolgte Observation informieren müssen. So soll gewährleistet sein, dass die Betroffenen die Rechtmässigkeit der Überwachung durch ein Gericht überprüfen lassen können.

Inkraftsetzung der erforderlichen gesetzlichen Grundlage

Gegen die Volksabstimmung vom 25. November 2018 sind Beschwerden ans Bundesgericht eingereicht worden. Mit Urteilen vom 8. August 2019 hat nun das Bundesgericht eine Beschwerde abgewiesen und ist auf die anderen nicht eingetreten. In der Folge werden die Observationsartikel und die Verordnungsänderung am 1. Oktober 2019 in Kraft treten.

Bei Fragen hilft Ihnen der Rechtsdienst der Angestellten Schweiz gerne weiter.

lic. iur. Gila Fröhlich, Sozialversicherungsfachfrau und Rechtskonsulentin Angestellte Schweiz

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