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Teilliquidation Pensionskasse – welche Mittel kann ich als Gekündigter mitnehmen?

Dienstag, 26. Feb 2019

Manchmal spürt man als Angestellter das Schiff – sein Unternehmen – schwanken und verlässt es lieber. Martin Vorsichtig handelte so und sein Gespür war richtig. Sein ehemaliger Arbeitgeber restrukturierte nämlich nach seiner Kündigung das Unternehmen, was auch eine Teilliquidation der Pensionskasse zur Folge hatte. Als ehemaliger Angestellter wandte er sich an den Rechtsdienst der Angestellten Schweiz, um zu erfahren, was diese für ihn bedeutet.

Martin Vorsichtig hat vernommen, dass sein Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen einen erheblichen Teil der Belegschaft abzubauen beabsichtigt. Da er ein sicherheitsliebender Mensch ist, schaut er sich auf dem Arbeitsmarkt um und findet nach kurzer Zeit einen neuen Arbeitgeber. Etwa ein Jahr nach seiner Kündigung geschieht das Befürchtete und mehrere seiner ehemaligen Arbeitskollegen werden von seinem alten Arbeitgeber entlassen, was eine Teilliquidation der Pensionskasse zur Folge hat. Im Rahmen der erwähnten Teilliquidation werden auch die freien Mittel verteilt. Da Martin Vorsichtig bei seinem Austritt aus dem Unternehmen nicht von der Verteilung der freien Mittel in der Pensionskasse profitieren konnte, fragt er beim Rechtsdienst der Angestellten Schweiz an, ob er auch nachträglich Anspruch auf Partizipation habe.

Beendigung Arbeitsverhältnis ohne Teilliquidation der Pensionskasse

Versicherte, welche aus einer Pensionskasse austreten, weil sie selbst gekündigt haben oder weil ihnen vom Arbeitgeber gekündigt wurde, haben Anspruch auf eine Austrittsleistung. Die Höhe dieser Austrittsleistung wird im Rahmen des Gesetzes bestimmt und kann dem Reglement der Pensionskasse entnommen werden.

Voraussetzungen der Teilliquidation

Anders verhält es sich unter Umständen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer Teilliquidation entlassen wird. Gemäss Gesetz sind die Voraussetzungen einer Teilliquidation vermutungsweise dann gegeben, wenn

  • eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt, oder
  • eine Unternehmung restrukturiert wird, oder
  • der Anschlussvertrag aufgelöst wird.

Eine erhebliche Verminderung der Belegschaft wird dann angenommen, wenn diese 10% des effektiven bisherigen Personalbestandes erreicht oder überschreitet. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Faustregel, die im konkreten Fall keine verbindliche Anwendung finden kann.

Die Voraussetzung der Restrukturierung einer Unternehmung ist dann erfüllt, wenn folgende zwei Elemente kumulativ gegeben sind: Einerseits muss das betreffende Unternehmen umgestaltet werden, indem z.B. ein Betriebsteil geschlossen wird, einzelne Abteilungen zusammengelegt werden und andererseits damit eine Veränderung im Personalbestand verbunden ist.

Wichtig zu beachten ist jedoch, dass für die Konkretisierung der Voraussetzungen einer Teilliquidation nebst dem vorgängig erläuterten gesetzlich festgelegten Rahmen das Teilliquidationsreglement der jeweiligen Pensionskasse massgebend ist.

Konsequenzen der Teilliquidation bezüglich Höhe der Austrittsleistung

Sind bei der Kündigung des Arbeitsvertrages eines einzelnen Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber vorsorgerechtlich die Voraussetzungen einer Teilliquidation erfüllt, besteht nebst dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf allfällige freie Mittel. Die Höhe der freien Mittel wird berechnet, indem von den Aktiven und Passiven die Reserven und Rückstellungen abgezogen werden. Steht alsdann die Höhe der relevanten freien Mittel für die Teilliquidation fest, werden diese anhand des Verteilplans, individuell oder kollektiv verteilt.

Da Martin Vorsichtig mit seiner eigenen Kündigung seinem damaligen Arbeitgeber klar zuvorkommen wollte, besteht unbestrittenermassen ein direkter Zusammenhang mit dem nun erfolgten Abbau der Belegschaft. Martin Vorsichtig hat deshalb Anspruch auf nachträgliche Partizipation am Teilliquidationsverfahren.

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Pensionskasse hilft Ihnen der Rechtsdienst der Angestellten Schweiz gerne weiter.

lic. iur. Gila Fröhlich, Sozialversicherungsfachfrau und Rechtskonsulentin Angestellte Schweiz

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