Unterstützung für Stahlindustrie

Nach einer grossen Mobilisierung der Arbeiter*innen von Stahl Gerlafingen und Swiss Steel im letzten Herbst hat das Parlament eine Entlastung der Schweizer Stahlindustrie bei den Netznutzungskosten beschlossen. Jetzt haben die Stahlwerke die entsprechenden Anträge eingereicht. Damit verbunden sind Garantien für den Erhalt der Standorte und Verpflichtungen zur Dekarbonisierung. Die Kantone Solothurn und Luzern müssen jetzt ihren Beitrag an die Unterstützung beschliessen.

Mit einer wochenlangen Mobilisierung haben die Stahlarbeiter:innen aus Gerlafingen (SO) und Emmenbrücke (LU) im letzten Herbst für den Erhalt ihrer Werke gekämpft. Sie bewogen das Parlament dazu, eine Unterstützungsmassnahme für die Stahlindustrie zu beschliessen. Für den Zeitraum von vier Jahren können die Stahlwerke von einer Reduktion der Netznutzungskosten profitieren, wenn sie im Gegenzug eine Standort-Garantie abgeben, auf die Zahlung von Dividenden und Boni verzichten und einen Netto-Null-Fahrplan vorlegen.

Stahlfirmen haben Anträge gestellt

Bis Ende Mai hatten die Unternehmen Zeit, die entsprechenden Anträge zu stellen. Sowohl Stahl Gerlafingen als auch die Swiss-Steel-Tochterfirma Steeltec haben die Unterstützung beantragt und die erforderlichen Unterlagen beim Umweltdepartement (UVEK) eingereicht. Das zeigt, dass der eingeschlagene Weg der staatlichen Unterstützung für strategisch wichtige Firmen, die in der Recycling-Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen, richtig ist. Zentral ist, dass die öffentlichen Gelder an klare Vorgaben bezüglich Erhalt der Produktionsstandorte und weitere Investitionen in die Dekarbonisierung gebunden sind.

Kantone müssen zustimmen

Da das Hilfspaket eine Beteiligung der Standortkantone an den Kosten vorsieht, müssen die Kantonsparlamente von Solothurn und Luzern nun ihren Anteil an der Unterstützung der Stahlwerke formell beschliessen. Die massive Unterstützung der Bevölkerung für den Kampf der Stahlarbeiter:innen hat gezeigt, dass der Erhalt der Stahlwerke in Gerlafingen und Emmenbrücke in beiden Regionen ein grosses Anliegen ist. Die Kantone müssen daher mitziehen und ihren Beitrag leisten.

Weitere Massnahmen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Der Erhalt der beiden Recycling-Werke, die jährlich rund 1,5 Millionen Tonnen Schrott zu Stahl verarbeiten, ist für die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Um die Verwendung nachhaltiger Baustoffe zu fördern, hat die Umweltkommission des Nationalrates einen Vorstoss eingereicht, der die Berücksichtigung von Kriterien wie CO2-Emissionen und Kreislauffähigkeit bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verlangt. Am 12. Juni wird der Nationalrat über die Motion «Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes» befinden, die vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird. Mit einer Annahme dieses wichtigen Vorstosses kann der Nationalrat den Schweizer Recycling-Werken weitere positive Perspektiven verschaffen und den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.

Für Rückfragen:

Pierre Derivaz, Recht & Sozialpartnerschaft, Angestellte Schweiz, 044 360 11 52