«Die Schweiz braucht gute Argumente»

Haben sich die Interessen der Schweiz in Zeiten geopolitischer Spannungen grundlegend verändert?

Nein, nicht grundsätzlich. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Dabei geht es stets darum, die Interessen in internationalen Organisationen und gegenüber anderen Staaten wahrzunehmen. Das bleibt. Was sich hingegen in letzter Zeit geändert hat, ist das internationale Umfeld. Leider nicht unbedingt zum Guten.

Welche aussenpolitischen Entwicklungen wirken sich derzeit besonders auf die Schweiz aus?

Es sind Entwicklungen in der Europapolitik, in den Aussenhandelsbeziehungen und der Verteidigungspolitik. Die EU will mit den Bilateralen III das Vertragswerk – das wir mit den Bilateralen I und II ausgehandelt haben –  abändern ; die USA zwingen uns ihre erratische Zollpolitik auf; und Russland führt einen Angriffskrieg gegen ein europäisches Land – etwas, das man vor 15 Jahren noch für undenkbar gehalten hätte.

Ist der Verhandlungsspielraum der Schweiz kleiner geworden?

Sollten wir als Profiteure wahrgenommen werden, würde dies den Verhandlungsspielraum verkleinern. Eine Nischenpolitik würde schwieriger. Insbesondere in der Sicherheitspolitik, wo wir von der Nato und den europäischen Sicherheitsbemühungen profitieren und unseren Beitrag nicht zu leisten gewillt sind – um es ungeschminkt zu sagen.

 Wie können kleine Staaten wie die Schweiz Stärke zeigen?

Einerseits indem wir unsere natürlichen Stärken klug nutzen, die wir dank unserer Geografie (beispielsweise in der Elektrizität und im Verkehr) und des grossen Know-hows in wichtigen Dossiers (wie dem Finanzplatz oder der Forschung) haben. Andererseits, indem wir zeigen, dass wir nicht nur unsere nationalstaatlichen Interessen verteidigen, sondern auch bereit sind, solidarische Beiträge zur internationalen Zusammenarbeit zu leisten: Unterstützung der multilateralen Institutionen, insbesondere des internationalen Genfs, Verstärkung der Mediationsbemühungen oder friedenserhaltende Operationen durch unsere Armee, wie das erfolgreiche Engagement unserer Armee in Kosovo. 

Bedeuten die geopolitischen Veränderungen für die Schweizer Exportwirtschaft neben Unsicherheiten auch Chancen?

Ja, auch wenn es ein wenig zynisch tönen mag: Wenn unsere Wirtschaft weiterhin offensiv gegen die Schwierigkeiten ankämpft, dann hält sie das fit. Ich finde, sie macht das gut. Ausserdem könnten uns die geopolitischen Veränderungen auch die Augen öffnen und uns dazu bringen, die nötigen innenpolitischen Massnahmen wirksam umzusetzen: Eine massvolle Steuerpolitik, die Pflege des dualen Bildungssystems und gute Rahmenbedingungen für die Forschung. 

Wie können exportorientierte Unternehmen unter den geopolitischen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig bleiben?

Indem sie weiterhin innovativ bleiben, die Kosten tief halten und den solidarischen Geist in der Sozialpartnerschaft hochhalten.

Die EU ist die wichtigste Partnerin der Schweiz - welche europapolitische Strategie braucht die Schweiz unter den heutigen geopolitischen Bedingungen?

Die Beziehungen mit der EU pflegen und, wo möglich, vertiefen. Zum Beispiel, indem wir weiterhin eine gute, problemlose Partnerin bleiben und die EU mittels Kohäsionszahlungen unterstützen. Ohne aber, zumindest im jetzigen Zeitraum, einen Beitritt ins Auge zu fassen. Dieser verträgt sich bekanntlich nicht gut mit unserer direkten Demokratie. Gleichzeitig sollten wir das Beziehungsnetz mit dem Rest der Welt ausbauen, insbesondere durch bilaterale Verträge. Die Freihandelsverträge spielen dabei eine wichtige Rolle.

Sie verhandelten als Schweizer Chefunterhändler die Bilateralen II - was macht einen guten Chefunterhändler aus?

Es braucht wohl eine gute Kombination von Hartnäckigkeit und Kompromissfähigkeit, was manchmal so schwierig ist, wie Feuer und Wasser zu vereinen. Oft kann ein kleines Land nur mit der Kraft der guten Argumente verhandeln. Hat man aber Trümpfe, sollte man nicht zögern, diese zu ausspielen.

Werden die wichtigen Durchbrüche nur während der Sitzungen - oder auch mal in den Kaffeepausen erlangt?

Ihre Frage bezieht sich auf Verhandlungen, die in Person durchgeführt werden, was ich wichtig finde. Von Online-Verhandlungen über kompliziertere Themen würde ich abraten. In Verhandlungen muss man die ganze Verhandlungsdelegation der anderen Seite sehen und beobachten können. Am Bildschirm entsteht nicht die richtige Verhandlungsstimmung, die es braucht, um dem Gegenüber Konzessionen abzuringen. Die Verhandlung selbst muss sehr sorgfältig vorbereitet werden, sodass man die Stärken und Schwächen der anderen Seite gut kennt … und auch die eigenen. Zur Vorbereitung gehört insbesondere die Organisation der eigenen Delegation. Wer spricht wann zu was, Widersprüche aus der eigenen Reihe sind tabu. Eine gute Debattenkultur in der eigenen Delegation ist selbstverständlich nützlich, aber die muss vorher gelebt werden. Nach einer Verhandlungsrunde muss man gegebenenfalls mit Dokumenten oder einer nochmaligen Darstellung der Situation nachfassen, um das Eisen zu schmieden, solange es heiss ist. Kaffeepausen können nützlich sein, wenn man mit der Verhandlungschefin der anderen Partei im informellen Vier-Augen-Gespräch schon gewisse Dinge regeln kann.