Klimaschutzgesetz ja – auch aus Perspektive der Wirtschaft

In der Schweiz gilt, was durch das Parlament, viel besser aber durch das Volk beschlossen wird. Ein solches Bekenntnis zum nötigen, ambitionierten Klimaschutz gibt es in der Schweiz heute noch nicht. Die CO2-Neutralität – essenziell für den Klimaschutz – ist bisher nur mit einer Regierungserklärung verankert worden. Deshalb ist das wichtigste Ziel der kommenden Abstimmung: Die Klimapolitik auf eine tragfähige Basis zu stellen. Am 18.6. stimmt die Schweiz über das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (KlG) ab.

Neben klaren, messbaren und zeitlich festgelegten Zielen umfasst das Gesetz erste Massnahmen. Wir alle wissen, dass mit diesen Massnahmen allein noch nicht garantiert ist, dass wir das Ziel erreichen. Doch das Gesetz leitet wichtige erste Schritte ein. Über alle kommenden werden wir wieder politisch zu befinden haben. Eines wird aber schon heute im Gesetz festgelegt: Klimaschutz muss sozialverträglich umgesetzt werden.

Diese Ausgangslage nehmen Kritiker zum Anlass zu sagen, man könne nicht Ziele verabschieden, ohne alle Massnahmen bereits heute zu kennen. Dieses Argument überzeugt nicht: Jeder gute, langfristige Plan setzt auf ein ambitioniertes Ziel und legt auf dem Weg dorthin Zwischenziele fest. Die Massnahmen, die man am Anfang setzt, müssen aber noch lange nicht ausreichen, um auch das Endziel zu erreichen. Wer sich beispielsweise nach längerer körperlicher Inaktivität entschliesst, einen Marathon laufen zu wollen, beginnt mit gemütlichem Spazieren. Über die Steigerung der Intensität kann man immer wieder von Neuem entscheiden.

Dies gilt genauso in Politik und Wirtschaft. Selten sind von Anfang an sämtliche Massnahmen bekannt, die zur Zielerreichung notwendig sind. Vielmehr ist es Zeichen eines agilen Managements, das ambitionierte Ziel festzulegen und die notwendigen Massnahmen mit Augenmass zu entwickeln.

Vor ähnlichen Herausforderungen steht die Wirtschaft. Die Anforderung, bis 2050 die Emissionen auf ein Minimum zu reduzieren, ist gross. Entscheidend sind letztlich vier Pfeiler: Effizienz und Emissionsreduktion, Elektrifizierung, der Ersatz von Fossilen Energien durch erneuerbare synthetische Kraftstoffe und letztlich die CO2-Entfernung, um die verbleibenden Emissionen auszugleichen. Wiederum ist das Ziel klar, die Details und die notwendigen Schritte müssen aber erarbeitet werden.

Die Unterstützung für Klimaschutzpläne in der Wirtschaft, welche das Gesetz vorsieht, orientiert sich an diesem Gedanken. Wer einen Marathon laufen will ist gut beraten, sich mit einem Coach zusammen zu tun. Genau das will das Gesetz unterstützen. Wer Praxiserfahrung in der industriellen Produktion hat, weiss sehr genau, dass die Kernkompetenz in der Produktion darin liegen muss, optimale Produkte für den Markt herzustellen. Diese durch Expertise im Bereich Energieeffizienz zu ergänzen, ermöglicht es im Produktionsprozess nicht nur das Produkt, sondern auch den Ressourcen- und Energieverbrauch zu optimieren.

Die Beratungsdienstleistungen, welche im Rahmen des bestehenden CO2-Gesetzes durch die beiden Organisationen Cleantech Agentur Schweiz (Act) und Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) aufgebaut wurden, sind ein Erfolgsmodell und finden auch im Ausland viel Beachtung. Dieses Erfolgsmodell soll im Rahmen des Gesetzes um eine «Netto-Null» Beratung – für eine Produktion ohne Emissionen – ergänzt werden. Dies ist ein kluger Schritt.

Doch Effizienzmassnahmen und Ziele, wie sie im Klimaschutzgesetz vorgesehen sind, reichen nicht. Die Wirtschaft ist auf eine sichere Versorgung mit Energie – möglichst aus erneuerbaren Quellen - angewiesen. Deshalb ist es gut, dass das Parlament dieses Thema im Moment debattiert und auch hier mutige Schritte einleitet.

Je nach Studie, die man konsultiert, sind die Kosten auf dem Weg zur klimatauglichen Schweiz etwa gleich oder leicht höher als ein «weiter wie bisher». Vermieden werden aber die Kosten des ungebremsten Klimawandels und galoppiernede Energiepreissteigerungen, wie wir sie gerade erlebt haben. Fakt ist: die Volkswirtschaft kann sich auf langsam steigende Energiepreise gut einstellen. Was problematisch ist, sind schockartige Veränderungen.

Ein beherztes Ja am 18.6. ist darum ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zur klimatauglichen Schweiz! Die Wirtschaft jedenfalls steht – genau wie die meisten Parteien – hinter dem Gesetz.