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Im Frühsommer kursierte die Meldung in den Schweizer News „Das Bundesgericht entscheidet: Auch bei Krankheit ist Kündigung durch den Arbeitgeber möglich“. Konkret handelt es sich dabei um einen krankgeschriebenen Berufsoffizier, der von seiner Arbeitgeberin vor Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist entlassen wurde. Diese Meldung führte bei vielen Angestellten zur Verunsicherung.
Dieser Bundesgerichtsentscheid bezieht sich auf eine spezifische Konstellation: die arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit. «Die arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit» bedeutet, dass der Mitarbeitende ausserhalb des konkreten Arbeitsplatzes arbeitsfähig ist.
Aus Sicht des Bundesgerichts gibt es deshalb keinen Grund, den Mitarbeitenden vor einer Kündigung zu schützen. Er könnte sich ja auch bewerben und an einem anderen Ort angestellt werden.
Was heisst das jetzt konkret, fragen sich viele Angestellte. Kann mir nun einfacher gekündigt werden?
In den meisten Fällen bleibt der Kündigungsschutz bei Krankheit bestehen. Auch bei Mobbing, Burn-Out etc. sind Mitarbeitende oft über den Arbeitsplatz hinaus arbeitsunfähig (zumindest in einer ersten Phase).
Der Arbeitgeber, der die Sperrfrist nicht gewähren will, muss zugeben, dass die Arbeitsunfähigkeit arbeitsplatzbezogen ist – und damit, dass der spezifische Arbeitsplatz in seinem Unternehmen problematisch ist. Dies könnte eine gewisse Hürde für den Arbeitgeber darstellen. Zumal er dadurch das Risiko erhöht, dass Versicherungen ihn in die Pflicht nehmen und Regressansprüche, das heisst Schadensersatz, fordern.
Für Arbeitnehmende scheint der Entscheid zunächst weniger einschneidend als erwartet. Dennoch kann es ein paar Hürden geben:
«Es gibt ein Rest-Risiko, dass dieser Entscheid auch zukünftig Folgen hat. Das Bundesgericht weicht vom Wortlaut des Gesetzes ab und setzt auf die Fähigkeit, sich zu bewerben und angestellt zu werden statt auf die Arbeitsfähigkeit. Dies könnte auf weitere Gebiete Auswirkungen haben – was zu aktuellem Zeitpunkt aber nicht abschliessend zu beurteilen ist. »
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