Gemäss dem CO2-Gesetz hätte die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss zwischen 1990 und 2020 um 20 Prozent reduzieren sollen. Doch obwohl ein beträchtlicher Teil der Emissionen mit Klimaprojekten im Ausland kompensiert wurde, nahmen die Emissionen nur um 19 Prozent ab. Dies ist vor allem auf den motorisierten Verkehr zurückzuführen, dessen Emissionen weiter zunehmen.
Passive Schweizer Energiepolitik
Wichtige Entscheide in der Schweizer Energiepolitik wurden durch weltweite Ereignisse ausgelöst. Nur zwei Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Das bedeutet: Die bestehenden Kernkraftwerke werden am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt.
Diesen Plan hat das Volk 2017 in der Abstimmung über die «Energiestrategie 2050» gutgeheissen. Dabei wurde auch festgelegt, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Zu den erneuerbaren Energien gehören etwa Wind-, Wasser- und Sonnenkraftwerke.
Ihre Energie wird benötigt, weil durch den Ausstieg aus der Kernenergie der Strom der Kernkraftwerke wegfällt. Gleichzeitig steigt der Strombedarf. Der Grund: Fossile Heizungen sollen durch Wärmepumpen ersetzt werden. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen durch Elektroautos ersetzt werden. Diese Veränderung ist erforderlich, um die Klimaerwärmung zu begrenzen.
Die Solarenergie soll den grössten Beitrag an die erneuerbaren Energien leisten, unterstützt durch Windenergie. Dabei muss das Tempo beim Ausbau erheblich gesteigert werden. Denn die Schweiz liegt bei Solar- und Windenergie im europäischen Vergleich deutlich zurück. Laut der Schweizerischen Energiestiftung belegt unser Land bei der Pro-Kopf-Produktion von 28 untersuchten Staaten nur Rang 23. Dänemark und Schweden produzieren pro Kopf rund achtmal mehr Strom aus Solar- und Windenergie als die Schweiz.
Solaroffensive zulasten der Umwelt?
2022 haben der Ukraine-Krieg und die dadurch ausgelöste Energiekrise die grosse Abhängigkeit von Öl und Gas deutlich gemacht. Weil ein Strommangel drohte, verabschiedeten der National- und Ständerat im Herbst 2022 ein dringliches Bundesgesetz zum Ausbau der Solarenergie. Mit dieser «Solaroffensive» soll bis 2025 die Stromproduktion im Winter deutlich erhöht werden. Gesetzliche Anforderungen bei Natur- und Umweltschutz werden gelockert. Grosse alpine Solaranlagen sollen einfacher bewilligt werden können.
Die Produktion von Winterstrom ist wichtig, da ungewiss ist, in welchem Umfang die Schweiz in Zukunft Strom importieren kann. Diese Importe waren bisher in der kalten Jahreszeit nötig. Ein Stromabkommen mit der EU könnte den grenzüberschreitenden Stromhandel regeln. Doch wann ein solches Abkommen zustande kommt, ist nicht klar. Denn die Schweiz hatte die Verhandlung mit der EU 2021 abgebrochen. Wie wichtig die Einbindung in den europäischen Strommarkt ist, verdeutlicht eine Studie des Bundesamts für Energie von 2022. Mit einem Stromabkommen seien in den kommenden Jahren keine Versorgungsengpässe zu befürchten, heisst es im Bericht.
Mehr Strom aus erneuerbaren Energien
Im Sommer 2023 beschloss das Parlament auch eine Windenergie-Offensive («Windexpress»). Das dringliche Gesetz soll den Bau von grossen, in der Planung bereits fortgeschrittenen Windkraftprojekten beschleunigen. Neu erteilen kantonale Behörden die Baubewilligung, nicht wie bisher die Gemeinden. Beschwerden ans Bundesgericht sind nur noch bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Ein weiteres Gesetz (Mantelerlass zum Energie- und Stromversorgungsgesetz) soll dafür sorgen, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft bis 2035 kräftig zu steigern. Gleichzeitig werden Bestimmungen für den Naturschutz gelockert. Das Parlament verabschiedete das Gesetz im Dezember 2023. Weil kleinere Umweltorganisationen dagegen das Referendum ergriffen haben, stimmt das Volk über das Gesetz ab (voraussichtlich im Juni 2024).
